An Vorschlägen für die Zukunft der ehemaligen Stasi-Zentrale in Lichtenberg mangelt es nicht – seit Jahren. Vom Fleck kommt das Projekt trotzdem nicht.
Laut eines Berichts bereitet der Verfassungsschutz die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ vor. Kein Wunder – die Partei dreht seit Jahren völlig frei.
Hans-Georg Maaßen war einmal Präsident des Verfassungsschutzes, nun wird er von ebendieser Behörde als möglicher rechtsextremer Verfassungsfeind beobachtet. Abgeordnete reagieren fassungslos und fordern einen Untersuchungsausschuss3, 12