Die sächsische Kontrollkommission sieht bei der verpatzten Suche nach dem Neonazi-Terrortrio systematisches Versagen. Linke-Politiker fordern eine konsequentere Analyse.
Die taz darf Details zur Dresdner Handydatenaffäre erfahren. Von der Funkzellenüberwachung betroffene Mitarbeiter haben das Recht auf Einsicht in Ermittlungsunterlagen.
Das Amtsgericht Dresden hat die Massenabfrage von Handydaten im Februar 2011 für rechtens erklärt. Die Kritik an der Maßnahme wird deshalb nicht verstummen.
Projekte, die vom Staat gefördert werden, sollten eine umstrittene Extremismusklausel unterschreiben. So wollte es Kristina Schröder. Ein Verein klagte dagegen – und gewann.
Rechtsextreme sollen 600.000 Euro ergaunert haben – unter ihnen zwei frühere Informanten des Verfassungsschutzes. Ermittelt wird wegen „gewerbsmäßigen Bandenbetrugs“.
Der ehemalige NPDler Carsten S. hat eingeräumt, die Mordwaffe der Neonaziterrorzelle NSU besorgt zu haben. Die Ermittler waren nah dran, bemerkten aber nichts.
Seit Mittwoch gibt es eine weitere Sonderkommission, die die Neonazi-Mordserie aufklären soll. Leider scheint die Aufklärung weder vollständig noch effektiv zu sein.
Pannen bei der Suche nach den Naziterroristen: Obwohl Behörden mutmaßliche Helfer vom "Thüringer Heimatschutz" und von "Blood & Honour" überwachten, blieb das Trio unentdeckt.
Familienministerin Schröder will ein "Informationszentrum gegen rechts" gründen. Das Geld sei unnötig und würde anderswo gebraucht, kritisieren Initiativen.
In einem Schreiben des sächsischen Innenministers steht, dass die Festnahme von zwei NSU-Mitgliedern im Jahr 2000 verpatzt wurde. Damals hatten sie erst einen Mord begangen.
Der Horror des Jahres 2011: Die Entdeckung, dass eine neonazistische Bande zehn BürgerInnen ermorden konnte. Wie man dieses Gräuel wiedergutmacht? Geht nicht.
