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Der niedersächsische Verfassungsschutz führt die AfD künftig als Beobachtungsobjekt. Für aktive Mitglieder könnte das unangenehme Konsequenzen haben.

17.2.2026

Niedersachsen verhängt ein Vereinsverbot gegen die Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft. Die Polizei durchsucht den Vereinssitz und Wohnungen.

12.6.2024

In Niedersachsen weitet die Polizei Überwachungseinsätze aus – vor allem ums Stadion.

19.5.2023

Po­li­zis­t:in­nen dürfen keine Zensusbefragung durchführen. In Rotenburg/Wümme wollte man sich daran nicht halten, steuert nun aber um.

22.4.2022

Die CDU in Niedersachsen will alle Rich­te­r:in­nen auf ihre Verfassungstreue überprüfen. SPD und Gewerkschaften reagieren skeptisch.

17.2.2022

Niedersachsens Verfassungsschutz hat drei Mitglieder der Linken durch V-Leute ausspionieren lassen. Wann und warum, soll nun ihr Anwalt rausbekommen.

6.4.2021

In Hannover geht der Streit um Überwachungskameras weiter. Die Polizei bringt neue Hinweisschilder an – auch dort, wo es gar keine Kameras gibt.

2.2.2021

Innenminister Boris Pistorius prüft Antifa-Verbote. Kri­ti­ke­r*in­nen sehen darin eine realitätsferne Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus.

3.2.2021

Niedersachsens Innenminister will schon seit Jahren unbedingt Bodycams für Polizist*innen einführen. Doch das Projekt hält nicht, was es verspricht.

8.1.2021

Niedersachsens Verfassungsschutz bescheinigt Teilen des AfD-Landesverbands, fortlaufend gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verstoßen.

28.5.2020

Timon Dzienus meldet auch die zweite Demo gegen das niedersächsische Polizeigesetz an. Für die erste hatte er eine 500 Euro-Rechnung bekommen.

7.12.2018