SALAFISTEN Islamschule in Braunschweig darf wegen radikalislamischer Tendenzen kein Fernstudium anbieten. Niedersachsens CDU-Innenminister Uwe Schünemann und der Verfassungsschutz freuen sich
Weil die Erhebung abgeschlossen ist, verfallen Zwangsgeldbescheide. In Niedersachsen wird die Vollstreckung erstmals ausgesetzt, Hamburg und Schleswig-Holstein nennen neue Zwangsgelder "Rechtsbruch".
Unsaubere Arbeit sehen Niedersachsens Grüne im Verfassungsschutzbericht. Linke Gruppen würden kriminalisiert, die Angaben zu Rechtsextremismus seien ungenau.
Niedersächsische BürgerInnen wollen per Petition erreichen, dass Behörden bei der Öffentlichkeitsarbeit auf Facebook verzichten. Unterstützung von den Parteien gibts keine.
SPÄH-PROGRAMME Niedersachsens Innenminister erklärt dem Landtag, wie oft das Land Software für sich schnüffeln ließ. Der Linksfraktion reichen seine Auskünfte nicht
Die beiden großen muslimischen Verbände wollen mit Niedersachsens "Antiradikalisierungs-Programm" nichts zu tun haben. Den Verfassungsschutz-Chef "überrascht" das.
Es wäre interessant zu wissen, wie die muslimischen Communities selbst gegen radikale Tendenzen vorgehen. Darüber erfährt man leider wenig, obwohl dies in den Gemeinden vermutlich diskutiert wird
AKTENEINSICHT Der zuständige Richter verschleppt Beschwerden gegen die Durchsuchung einer Wohngemeinschaft in Göttingen. Grüne und Linke wollen im Landtag für Aufklärung sorgen
Niedersachsens Sicherheitsbehörden beauftragen eine Privatfirma mit der Bespitzelung von Bürgern mittels "stiller SMS". Genaue Zahlen kann die Software nicht erfassen.
Die niedersächsische Landesregierung blockiert mit ihrer schwarz-gelben Mehrheit einen Antrag aller Oppositionsparteien, die Beobachtung der Linken-Abgeordneten einzustellen.
Die Linksfraktion im niedersächsischen Landtag möchte nicht mehr durch den Verfassungsschutz überwacht werden. Offener Brief an den Ministerpräsidenten.
Bernd Kirchner lieferte Informationen über das Hannoversche Rotlichtmilieu und über die Skandale bei VW. Dann wurde er selbst angeklagt - unter dubiosen Vorzeichen. Die Landesregierung sieht keinen Handlungsbedarf.
