JOURNALISTENBESPITZELUNG Bei Niedersachsens Verfassungsschutz soll eine Task Force ab Montag die Überwachung von Journalisten, Politikern und Anwälten aufarbeiten
Niedersachsens Verfassungsschutz führte Akten über den Anwalt Sven Adam. Der vertritt Reporter, die sich gegen Überwachung durch den Geheimdienst wehren.
In Niedersachsen wurde auch Andrea Röpkes Anwalt illegal ausgespäht. Er hatte Anti-Castor-Aktivisten vertreten. Der Verfassungsschutz sieht sich im Recht.
BESPITZELUNG Die niedersächsische CDU-Fraktion wirft Maren Brandenburger vor, in der Affäre um die Überwachung von Journalisten „Beweise vernichtet“ zu haben – und fordert ihren Rauswurf
SPITZELEIEN Die rechts-widrige Überwachung von Journalisten in Niedersachsen wird ein Nachspiel im Landtag haben. CDU und FDP reiben sich vor allem am Zeitpunkt der Enthüllung
Unter Ex-Innenminister Schünemann hat Niedersachsens Verfassungsschutz Journalisten beobachtet und im Fall der taz-Autorin Andrea Röpke versucht, das zu vertuschen.
Niedersachsens Grüne wollten den Verfassungsschutz abschaffen. Jetzt sollen ihn Parteigänger der Regierung neu gestalten – mit der Verfassungsschutz-Chefin.
Eine Göttinger Bürgerinitiative prozessiert gegen die Polizei, weil ein Mitglied kontrolliert wurde. Der vermeintliche Grund: Nahaufnahmen von Beamten.
