Polizisten hätten migrantische Jugendliche wochenlang kontrolliert, sagt der Hamburger Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei. Rassismus, sagen Anwohner.
Autos mit 360-Grad-Kameras filmen in Hamburgs Straßen zu Testzwecken im Auftrag der Stadt. Auch Microsoft filmt die Straßen. Datenschützer glauben dabei an den guten Zweck.
Polizei und Verfassungsschutz setzen in der Fußball-Fanszene verdeckte Ermittler und V-Leute ein, gibt der SPD-Senat zu. Konkrete Fragen bleiben unbeantwortet.
Weil die Erhebung abgeschlossen ist, verfallen Zwangsgeldbescheide. In Niedersachsen wird die Vollstreckung erstmals ausgesetzt, Hamburg und Schleswig-Holstein nennen neue Zwangsgelder "Rechtsbruch".
Den Verantwortlichen bei den Länderpolizeien ist bewusst, dass sie gegen geltendes Recht verstoßen, wenn sie die mobilen Videokameras prophylaktisch bei Demos laufen lassen.
Die Bereitschaftspolizeien der Länder filmen mit mobilen Kamerawagen präventiv Demonstrationen, obwohl das rechtlich nicht erlaubt ist. Die Politik sieht bislang keinen Handlungsbedarf.
Ein 33-jähriger Kurde darf nach 17 Jahren Integration kein Deutscher werden, weil der Inlands-Geheimdienst den Sozialdemokraten als Kommunisten einstuft.
Niedersachsens Sicherheitsbehörden beauftragen eine Privatfirma mit der Bespitzelung von Bürgern mittels "stiller SMS". Genaue Zahlen kann die Software nicht erfassen.
