Karlsruhe zu hessischem Polizeigesetz Polizei-KI wird etwas eingeschränkt Das Bundesverfassungsgericht beanstandet das hessische Polizeigesetz, lässt aber eine Neuregelung zu. Bis Herbst hat die Landesregierung dafür Zeit. Von Christian Rath 16.2.2023
U-Ausschuss im Fall Lübcke Der hessische Landtag will die Rolle der Sicherheitsbehörden bei dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten aufklären. Derweil wird eine weitere Panne beim Verfassungsschutz bekannt Ausgabe vom 12.6.2020, Seite 6, inland Download (PDF)
Ermittlungen im Mordfall Walter Lübcke Hessens Opposition will Klarheit Wie konnte die Behörden den mutmaßlichen Mörder von Walter Lübcke aus den Augen verlieren? Das soll bald ein Untersuchungssausschuss klären. Von Christoph Schmidt-Lunau 19.2.2020
Neues Polizeigesetz in Hessen Der schwarz-grüne Staatstrojaner Unter Protest der Opposition wollen CDU und Grüne in Hessen noch diese Woche ein umstrittenes Gesetzespaket durch den Landtag bringen. Von Christoph Schmidt-Lunau 20.6.2018
Reaktionen auf neues NSU-Gutachten „Es braucht vollständige Aufklärung“ Politiker wollen die Rolle eines Verfassungsschützers beim Kasseler NSU-Mord erneut prüfen. Auch an den Ermittlungen gibt es Kritik. Von Konrad Litschko 4.4.2017
NSU-Mord im Café Log der Verfassungsschützer? Beim NSU-Mord in Kassel war ein Verfassungsschützer vor Ort. Wissenschaftler stellten nun fest: Er muss die Tat mitbekommen haben. Von Konrad Litschko 2.4.2017
Verfassungsschutz und NSU Das Rätsel Andreas Temme Die Rolle des Verfassungsschützers wird dubioser. Er führte mehr V-Leute als bekannt – trotz Mordverdacht sollte er früh in den Dienst zurück. Von Christoph Schmidt-Lunau 19.12.2016
Verfassungsschutz und NSU:Bouffier unter Druck Terrorismus Die Polizei durfte einen Verdächtigen einst nicht befragen – laut Zeugen ein Fehler Von Alina Leimbach Ausgabe vom 2.2.2016, Seite 6, Inland Download (PDF)
NSU-Untersuchungsausschuss in Hessen VS-Mann erinnert sich (nicht) War Verfassungsschützer Temme vor Ort, als der NSU in Kassel Halit Yozgat ermordete? Sein Ex-Kollege macht widersprüchliche Aussagen. Von Alina Leimbach 22.12.2015
Unterm Radar ERMITTLUNGEN Die Verdächtigen von Oberursel hatte der Verfassungsschutz nicht auf dem Schirm Ausgabe vom 5.5.2015, Seite 06, Inland Download (PDF)
Teuer und gefährlich GRENZEN Ab Juni sollen am Frankfurter Flughafen Tausende Reisende per Fingerabdruck erfasst werden. Das Projekt von Frontex und Bundespolizei soll 1,3 Milliarden Euro kosten. Die Linke kritisiert das scharf Von CHRISTIAN JAKOB Ausgabe vom 18.3.2015, Seite 06, Inland Download (PDF)
Bouffier nennt NSU-Vorwürfe eine „Unverschämtheit“ HESSEN Nach neuen Enthüllungen findet Schwarz-Grün Untersuchungsausschuss aber doch richtig Ausgabe vom 25.2.2015, Seite 06, Inland Download (PDF)
NSU-Ausschuss in Hessen Grüne machen ein bisschen Druck Die Koalitionspartei fordert jetzt doch, die Abhörprotokolle von Verfassungsschützer T. schnell zu behandeln. Der Opposition ist das nicht genug. Von Sabine am Orde 23.2.2015
Verfassungsschutz und NSU-Mord „Bitte nicht vorbeifahren“ Es gibt neue Indizien für Mitwisserschaft der Verfassungsschützer beim NSU-Mord in Kassel. Die Grünen-Spitze drängt auf Aufklärung in Hessen. Von Astrid Geisler 22.2.2015
NSU-Untersuchungsausschuss in Hessen Knatsch vor Raum 301 Im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss gerieten Grüne und Linke aneinander – weil erstere einen Linksextremismus-Experten einluden. Von Andreas Speit 19.2.2015
Protest gegen Spionage „Team Edward“ kommt zu Besuch Am US-Armeestützpunkt „Dagger Complex“ demonstrieren Aktivisten gegen Überwachung. Dazu aufgerufen hat ein angehender Fachinformatiker. Von Arno Frank 21.7.2013
„Da hätte man besser sein können“ NEONAZI-NETZWERK Panne beim hessischen Verfassungsschutz: Sie haben die Biker-Zeitschrift abonniert, in der Rechte für ein Netzwerk in Gefängnissen warben. Aber die Beamten haben das Inserat übersehen Ausgabe vom 15.4.2013, Seite 06, Inland Download (PDF)
Militärischer Abschirmdienst und NSU „Es existieren keine Akten“ Der Geheimdienst der Bundeswehr versuchte 1995, den NSU-Terroristen Uwe Mundlos als Informant anzuwerben. Die Mitglieder des U-Ausschusses wussten nichts. Von S. Erb und A. Speith 11.9.2012
Polizeikontrollen Dein Nummernschild verrät dich Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit dem automatisierten Kennzeichenabgleich. Allein in Hessen wurden dieses Jahr eine Million Fahrzeuge überprüft. Von Christian Rath 20.11.2007
Terrorcamp-Debatte Innenminister stürmt offene Türen Wer ein Terrorcamp besucht hat, soll nicht nach Deutschland einreisen dürfen, fordert Volker Bouffier. Doch das Aufenthaltsrecht sieht diese Regelung bereits vor. Von Christian Rath 14.9.2007
