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Mit seinem neuen Polizeigesetz ermöglicht der Freistaat das vorbeugende Abhören von Telefonen ohne Verdacht auf eine konkrete Straftat. Der SPD-Politiker und Rechtsexperte Klaus Hahnzog will dagegen beim Bundesverfassungsgericht klagen

Von MAX HÄGLER

2.1.2006

Inland, S. 05

Viele Hotlines, wenig Geflüster

Bisher werden vertrauliche Telefone für Hinweise über die islamistische Szene vor allem von Wichtigtuern und Denunzianten genutzt. Trotzdem bauen mehrere Bundesländer die Hotlines für mitteilungswillige Muslime aus – nach dem Prinzip Hoffnung

Von ASTRID GEISLER

1.8.2005

Inland, S. 07

Bayern filmt Autos ab

Als erstes Land startet der Freistaat die automatische Videoüberwachung von Autonummern. Manchem CSU-Politiker geht das nicht weit genug

Von JÖRG SCHALLENBERG

6.3.2004

Inland, S. 06

BAYERN WILL ALLE AUTOBAHNBENUTZER PER VIDEO ÜBERWACHEN

Berechtigtes Misstrauen

Von JÖRG SCHALLENBERG

6.3.2004

Meinung und Diskussion, S. 11

Eckhoff verliert vor Gericht

Hamburger Oberverwaltungsgericht: Der Bayerische Verfassungsschutz versuchte das Gericht zu täuschen. Bremer CDU-Politiker Eckhoff fiel auf die Fälschung der Bayern rein

Von kawe

10.10.2003

Bremen Aktuell, S. 21

Handys und E-Mails noch unsicherer

Per Gesetzentwurf will die CSU der bayerischen Polizei erlauben, präventiv Telefone abzuhören und E-Mails zu lesen, wie Thüringen es bereits erlaubt hat. Bayerns Journalistenverband kritisiert, dass keine Ausnahmen für die Presse vorgesehen sind

Von CHRISTIAN RATH

5.5.2003

Inland, S. 08

Schleierfahndung bleibt erlaubt

Bayerische Verfassungsrichter billigen Kontrollen ohne konkreten Anlass oder Verdacht

Von CHR

29.3.2003

Inland, S. 09

Gesinnungscheck für Schurkenstaatler

AusländerInnen aus „Problemstaaten“ werden in Bayern nach US-Vorbild gecheckt. Wer nicht antwortet, fliegt raus

Von MAIKE DIMAR

20.3.2003

Inland, S. 09

Nur 30 Sekunden

Auch Bayern wollte NPD-Verfahrenszeugen als Spitzel

Von OLIVER HINZ

4.3.2002

Inland, S. 07

Operation Eunova

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU): Keine Stasi-Akten über SPD beschafft

Von KONRAD LISCHKA

3.5.2000

Inland, S. 7

Die Memminger Müllvideos

Von kw

20.10.1998

Die Wahrheit, S. 20

Bayerns Angst vor Ussama Bin Laden

Bayern will den angeblichen Komplizen des islamischen Multimillionärs und mutmaßlichen Topterroristen Ussama Bin Laden so schnell wie möglich loswerden. Die Moslem-Aktivisten werden verstärkt beobachtet ■ Von Bernd Siegler

Von Bernd Siegler

22.9.1998

Inland, S. 6

Sinti und Roma verklagen Bayern

■ Verfassungsbeschwerde wegen der Verwendung des Begriffs „Roma und Sinti“ in der kriminalpolizeilichen Kartei eingelegt. Der Freistaat Bayern will an der Praxis festhalten

Von Severin Weiland

29.7.1998

Aktuelles, S. 4

Überwachung per Video begrenzt

Uni München will doch keine Spitzel

Elite-Universität wird zur Spitzel-Hochschule

Schau mer mal genau

Ein Test für Linke

„Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage“

BAYERN: INTERESSE AN LINKSPARTEI IST GRUND FÜR NICHTEINBÜRGERUNG Neudeutsche unter Kontaktverbot

„Bayern will den Rechtsstaat light“