Toxische Mischung am rechten Rand Baden-Württemberg lässt die Querdenker als erstes Land vom Verfassungsschutz beobachten Von Benno Stieber Ausgabe vom 10.12.2020, Seite 7, inland Download (PDF)
Michael Blume über Querdenker-Demos „Sektenartige Organisationen“ Der Antisemitismusbeauftragte Baden-Württembergs hält die Querdenker für gefährlich. Er fordert die Überwachung durch den Bundesverfassungsschutz. Interview von Benno Stieber 9.12.2020
Verfassungsschutzchefin über Polizei „Höchste Aufmerksamkeit geboten“ Rechtsradikale Vorfälle in der Polizei häufen sich. Strukturen will Beate Bube, Chefin des Verfassungsschutzes Baden-Württemberg, aber nicht erkennen. Interview von Christian Rath 18.7.2019
taz-Recherche zu „Hannibal“-Netzwerk Direkter Draht zum Verfassungsschutz Der Verein Uniter e.V. bildet Zivilisten in Militärtaktik aus. Ein Verfassungsschutz-Mitarbeiter hat ihn mitgegründet. Von Sebastian Erb, Christina Schmidt, Martin Kaul und Alexander Nabert 10.3.2019
Prozess gegen mutmaßlichen Islamisten V-Mann darf nicht aussagen Dasbar W. soll einen Anschlag vorbereitet haben. Ein V-Mann der Polizei belastet W. schwer, darf im Prozess in Stuttgart aber nicht aussagen. Von Christian Rath 12.11.2018
Meldeportal für „linke“ Lehrer Die Denunziationsliste der AfD Die AfD will in mehreren Bundesländern die Namen von Lehrern sammeln, die „linke Ideologien“ verbreiten. Wie gehen Lehrer damit um? Von Jonas Weyrosta 22.10.2018
Antisemitismusbeauftragter in BaWü Ein Mann, ein Mythos Michael Blume ist der Antisemitismusbeauftrage von Baden-Württemberg. Einst verdächtigte ihn der Staatsschutz der Nähe zu Islamisten. Von Benno Stieber 19.8.2018
Rechtsextreme beim Verfassungsschutz Aufklärer widmen sich V-Mann Nach der Enthüllung eines weiteren Spitzels mit NSU-Verbindung wollen sich Parlamentarier das Helfer-Netzwerk genauer anschauen. Von Konrad Litschko 5.10.2015
Ohne ausreichenden Anlass ausspioniert Polizeispitzel (2) Im Jahr 2010 durchleuchtet ein verdeckter Ermittler unter dem Namen Simon Brenner die linke Szene Heidelbergs und legt Dossiers über sie an. Das Verwaltungsgericht in Karlsruhe zweifelt die Rechtmäßigkeit des Einsatzes an. Die sieben Betroffenen könnten nun auf Schadenersatz klagen Von Nina Bust-Bartels Ausgabe vom 27.8.2015, Seite 7, Inland Download (PDF)
Die vielen Wenns Verfassungsschutz Ein ehemaliger V-Mann will den Behörden in Baden-Württemberg schon 2003 vom NSU berichtet haben. Ob er die Wahrheit sagt, ist aber unklar Von Benno Stieber Ausgabe vom 10.7.2015, Seite 7, Inland Download (PDF)
Überwachung von linkem Kulturzentrum Die verschwundene Kamera Linke Aktivisten in Freiburg wurden vermutlich mit einer versteckten Kamera gefilmt. Die Behörden wollen von dem Vorgang nicht gewusst haben. Von Martin Kaul 30.3.2014
Lehrer in Baden-Württemberg Geheimdienst findet Gericht belanglos Ein Lehrer klagt erfolgreich gegen sein Berufsverbot. Der Verfassungsschutz beobachtet ihn trotzdem weiter. Angeblich werde er von Linksextremen unterstützt. Von Bernd Kramer 27.7.2012
Polizeispitzel an der Uni Heidelberg Mehr spioniert als erlaubt Alles rechtens, sagten Behörden, als der verdeckte Ermittler "Simon Brenner" enttarnt wurde. Doch Akten zeigen: Der Spitzeleinsatz war heikel. Betroffene klagen. Von N. M. Bust-Bartels 13.2.2012
Klage wegen erschlichener Freundschaft BESPITZELUNG Mitglieder der linken Szene in Heidelberg prozessieren gegen den Einsatz eines verdeckten Ermittlers, der ihr Leben ausforschte. Polizist hatte sich unter Tarnnamen an der Uni eingeschrieben Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 12.8.2011, Seite 07, Inland Download (PDF)
Polizeispitzel in Heidelberg Innenminister bekennt sich zu Brenner Das Innenministerium Baden-Württembergs hat die Tätigkeit eines Spitzels in der linken Szene eingeräumt. Die Grünen wollen mehr wissen. Von Manuela Heim 19.1.2011
Verdeckter Ermittler vom LKA Heidelberger linke Szene ausgespäht Ein Polizist des LKA sammelte, getarnt als Student, in Heidelberg Informationen über legale linke Gruppen. Beim SDS, beim NoBorder-Camp – er galt als "sehr hilfsbereit". Von Christian Rath 22.12.2010
Anschlagspläne Behörden streiten über "Jihad Union" Die Generalbundesanwältin und der Stuttgarter Verfassungsschutz sind uneins, ob es die "Islamische Jihad Union" gibt. Sie bekannte sich zu den Bomben im Sauerland. Von Christian Rath 6.10.2007
Opposition gegen den Muslim-Test SPD und Grüne in Baden-Württemberg kritisieren die neue Gesinnungsprüfung von CDU-Innenminister Rech. Der Fragenkatalog sei diskriminierend und sinnlos. Justizminister Goll (FDP) fordert, dass die Neuregelung für alle gilt Von HEIDE PLATEN / SABINE AM ORDE Ausgabe vom 5.1.2006, Seite 07, Inland Download (PDF)
CDU: Pässe nur auf Probe vergeben Der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) fordert eine Zwei-Klassen-Staatsbürgerschaft. Besteht Terrorismusverdacht, will er eingebürgerten Deutschen per Gesetz den Pass wieder entziehen – und sie staatenlos machen Von SARAH MERSCH Ausgabe vom 13.9.2005, Seite 07, Inland Download (PDF)
