Polizeispitzel in Heidelberg: Innenminister bekennt sich zu Brenner
Das Innenministerium Baden-Württembergs hat die Tätigkeit eines Spitzels in der linken Szene eingeräumt. Die Grünen wollen mehr wissen.
Spitzelchef und Innenminister Heribert Rech. Bild: dpa
BERLIN taz | Nach wochenlangem Schweigen hat der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech eingeräumt: "Ein Verdeckter Ermittler des Landeskriminalamts war rund neun Monate gegen konkrete Zielpersonen aus der antifaschistischen/anarchistischen Szene" im Einsatz. Die Landtagsfraktion der Grünen hatte die Stellungnahme beantragt, fordert jetzt aber weitere Aufklärung.
Der junge Mann hatte sich als Simon Brenner in der Heidelberger StudentInnenszene bewegt und in verschiedenen linken Initiativen engagiert. Im Dezember 2010 wurde er von einer Bekannten als Polizist enttarnt.
In der Stellungnahme des Innenministers hieß es nun, der Einsatz richtete sich gegen Personen, "bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie künftig Straftaten begehen". Mehr Auskünfte könne man aus Gründen der Geheimhaltung nicht geben.
Den Grünen ist das nicht genug. "Welche Straftaten wurden denn geplant und durch die Tätigkeit des verdeckten Ermittlers verhindert", will Fraktionssprecher Uli Sckerl wissen.
Man gehe davon aus, dass die Angelegenheit am Mittwoch Thema im Innenausschuss sei, hieß es aus dem Innenministerium.
Leser*innenkommentare
Stefan
Gast
Das witzige an der Sache ist: Der Spitzel wurde anscheinend rechtswidrig in die Szene eingeführt. Die Aktion war rechtswidrig.
Summsumarum: Es wurde eine präventive Maßnahme erlassen um Straftaten zu verhindern. Aber gerade durch diese Maßnahme haben sich die Initiatoren meiner Einschätzung nach Strafbar gemacht = Rechtsbeugung im Amt.
Aber soll man Sie Anzeigen? Glaubt Ihr wirklich die Polizei ermittelt gegen die Polizei? Rechtstaat ? oder doch Oligarchie?
UlrikeH
Gast
Keine schlechte Idee, sich nach einer Krimifigur zu nennen: Wer diesen Namen googelt, findet Tausende Belege - da macht sich kaum jemand die Mühe zu gucken, obs den Typ "wirklich" gibt. Man geht in der Masse unter.
Anna
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Ab wann denkt denn das Innenministerium, das man künftig Straftaten begehen könnte: wenn man an Demos teilnimmt, oder an Sitzblockaden teilnimmt, oder gar nur wenn man links wählt? Das würde mich schon interesieren, was ich machen kann und was nicht, ohne bespitzelt zu werden. Könnte das mal einer Herrn Rech fragen?
Adolf Stalin
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wir sollten dankbar für solche Ereignisse sein (nagut, wenn ich nicht dabei bin), da sie diejenigen sind, in denen sich die Macht noch outet, denn sie funktioniert über Jahrzehnte Erfahrung immer perfekter. Der Wirtschafts- Kommunismus agiert mittlerweile weltweit und hat eben eine Elite geschaffen, die die Schäfchen im Zaum hält. Heil Innenminister!
Drei
Gast
Am Rande: sich als verdeckter Ermittler nach dem Privatdetektiv Simon Brenner aus Wolf Haas' Krimireihe zu benennen ist ganz schön dreist :D
DN C
Gast
Oje, dann werden in Zukunft die potenziellen Stuttgart 21 Gegner observiert und in einer geheimen Akte (Stasi011) geführt, damit sie, sofern die CDU bei der LT Wahl 2011 gewinnt, die Berufs- und Landesverbote offiziell wieder eingeführt werden.
Die Stasistaatsmacht weilt unter der Führung der CDU in BaWü - und unterwandert alle politischen Kreise....
Hugo
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Seit wann gibt in Heidelberg organisierte Anarchisten?? Ich fänds ja toll wen es dort welche geben würde, leider sucht man die in Heidelberg vergeblich. Und allgemein: die Linke Szene in Heidelberg ist wohl die mit Abstand friedlichste weltweit. Was hat es in den letzten Jahren subversives in Heidelberg gegeben? Oder versetzen die paar Aufkleber an Laternenmasten den Staat mittlerweile in Angst und Entsetzen?
Otto von Bismarck
Gast
Endlich wird mal gegen diese potentiellen Gefährder vorgegangen. Ist ja auch unglaublich, dass die unbeobachtet agieren könne. Die könnten ja sonstwas anstellen.
Ach ja:
potentielle Gefährder = unbescholtene Bürger
Emil
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"Mehr Auskünfte könne man aus Gründen der Geheimhaltung nicht geben."
Wo leben wir denn? Symptomatisch für die zeitgeistige politische Verfasstheit...
Freddy
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Der Einsatz richtete sich gegen Personen, "bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie künftig Straftaten begehen"? Man man man wie viele verdeckte Ermittler müssen dann erst im Bundestag sitzen?
KFR
Gast
Na dann kann man sich ja vorstellen wieviel IMs in Banken, Landesbanken, Börsen, in der Lebensmittelindustrie, auf Bauernhöfen, bis Energiekonzernen, SAP und Siemens ... beschäftigt sind; Tradition werden in .de halt gepflegt und hoch gehalten.
latschie
Gast
Willkomen im Pre-Krime Zeitalter, hirnscanner, rfid, gedankenkontrolle JUHU!!
Gast
Gast
Der Verfassungsschutz sollte endlich einmal die okkulten Sekten wie die Freimaurer, die Luciferaner und die Satanisten, die global organisiert sind und für die Neue Weltordnung arbeiten kontrollieren. Es ist ein unglaubliches Maß an brutaler Gewalt besonders gegen Frauen in diesen Sekten und diese sind vielen Psychotherapeuten bereits bekannt. Die Gefahr geht in Wirklichkeit von den okkulten Sekten aus!
B wie Berlin
Gast
Anhaltspunkte...vorliegen....künftig....
Da muss ein Innenminister ja wirklich Angst vor den "Linken" haben. Wie war das...Ein Gespenst geht um in Europa?
Und auf welche Straftaten beziehen sich die Anhaltspunkte? Schwarzfahren?
Nun Herr Innenminister, ich erkenne hier tatsächliche versch. Straftaten in der Sammlung personenbezogener Daten, dem Ausspähen des Privatlebens, ungerechtfertigter polizeilicher Ermittlungen, der Verschwenung von Steuergeldern und schlussendlich üble Nachrede.
B.
Dennis Weiß
Gast
"Denn 10 leere Flaschen Wein, können auch schnell 10 Mollies sein...."
Sven
Gast
Im Gegensatz zu den Spitzeln... *ähäm* "V-Männern" bei der NPD/DVU/REPS kann man diesen Spitzel noch enttarnen... wenn eine ganze Partei aus V-Männern besteht, ist das sehr schwer!
@agent
Schöne Grüße von Tom Cruise ;o)
agent
Gast
"bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie KÜNFTIG Straftaten begehen"
Willkommen im Präventivstaat!