ÜBERWACHUNG 6.500 kamen am Samstag zur „Freiheit statt Angst“-Demo und forderten Asyl für Edward Snowden. Netzaktivist Appelbaum rief Geheimdienstmitarbeiter dazu auf, Snowdens Beispiel zu folgen
1,8 Millionen Telefonate wurden im vergangenen Jahr in Berlin abgehört – doppelt so viele wie 2006. Das am intensivsten verfolgte Delikt ist der Handel mit Drogen.
Auf Demonstrationen darf die Polizei weiter mit der Kamera aufnehmen. Schließlich nütze das auch den Teilnehmern, urteilt das Landesverfassungsgericht.
BILDUNG Verfassungsschutz raus aus Schulen, fordern Linke, Grüne und der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Für CDU-Innensenator Henkel eine verfassungsfeindliche Einstellung: „Gegen die demokratische Grundordnung“