Geheimdienste können Smartphones mit einer Software offenbar komplett auslesen. Regierungen auf der ganzen Welt nutzen Pegasus als Waffe gegen Oppositionelle – und handeln dabei völlig entgrenzt3
Der Innenminister opfert sich als nützlicher Idiot. Merkel wird es freuen. Denn ihr Kanzleramt ist verantwortlich für den BND und die Geheimdienstkoordination.
Die Empörung über die gigantische Ausspähung privater Daten ist groß, aber ein Protest dagegen kaum vorhanden. Wir haben verlernt, kollektiv zu handeln.
ÜBERWACHUNG Dank Edward Snowden wissen wir, dass die amerikanischen und britischen Geheimdienste den Internetverkehr komplett zu kontrollieren versuchen. Doch was folgt daraus? Bisher klingt die deutsche Haltung dazu häufig widersprüchlich. Mal kritisieren deutsche Politiker wie die Justizministerin scharf die Methoden der USA und Großbritanniens, mal loben sie die gute Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Und wenn es darauf ankommt, nehmen die deutschen Behörden amerikanische und britische Hinweise auf mögliche Anschläge in Deutschland dankbar an, egal wie sie zustande kamen. Ändert sich daran jetzt etwas, oder geht alles einfach weiter wie bisher? ➤ SEITE 4
ANTITERRORMASSNAHMEN Behörden reagieren auf Anschlagversuch: Deutsche Polizei kündigt verstärkte Leibesvisitationen an, USA und Großbritannien wollen Nacktscanner einsetzen
Die Frage ist, wieviel Freiheit geopfert werden soll, um etwas mehr Sicherheit vor terroristischen Anschlägen zu erhalten. Dabei gilt, einen absoluten Schutz kann es nicht geben.
LEICHTATHLETIK Am 15. August beginnt die Weltmeisterschaft der Leichtathleten in Berlin. Ohne die taz – denn Journalisten müssen sich einer umfangreichen Kontrolle ihrer persönlichen Daten unterziehen. Das widerspricht der Pressefreiheit ➤ SEITE 3
JournalistInnen müssen einer Überprüfung ihrer Daten zustimmen, um eine Akkreditierung für die Leichtathletik-WM zu bekommen. Das ist nicht hinnehmbar.
In dieser Woche sucht die Polizei in NRW auffällig gewordene Fußballfans zu Hause auf. Sie sollen von der WM und ihren Partys abgehalten werden. Experte: „Zwangsmaßnahme gegen junge Fans“
Innenminister Otto Schily im Ruhrgebiet. Auf der Security 2004 informierte er sich über neueste Biometrie-Technik, kündigte fürs nächste Jahr einen neuen Pass an und dankte der Wirtschaft
Mit seinem Vorstoß für eine „Sicherungshaft“ gegen Terrorverdächtige verärgert der Bundesinnenminister die eigenen Parteifreunde. Wiefelspütz (SPD): „Paradigmenwechsel“ in Deutschland. Beck (Grüne): „Schutzhaft wird es nicht geben“
