Nicht jeden darf man speichern EUROPÄISCHER GERICHTSHOF Nationale Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung dürfen nicht die Verbindungsdaten der ganzen Bevölkerung erfassen, sagen die Luxemburger Richter Von Christian Rath Ausgabe vom 22.12.2016, Seite 6, Inland Download (PDF)
Kommentar Vorratsdatenspeicherung Unerwartet großartiges Urteil Kommentar von Christian Rath Der Europäische Gerichtshof hat die Datenspeicherung für die deutsche Bevölkerung abgewehrt. Gut so. Kommt sie jetzt für „Gefährder“? 21.12.2016
Übermittlung privater Daten in die USA Der Privacy-Schwindel der EU Eine neue Regelung soll es Unternehmen ermöglichen, Nutzerdaten einfacher in die USA zu schicken. Verbraucherschützer kritisieren das. Von Svenja Bergt 12.7.2016
„Europa muss Druck auf die USA machen“ Verunsicherung Die Vereinbarung macht es NutzerInnen schwer, ihre Rechte einzufordern, sagt der Grüne Jan Philipp Albrecht Von Svenja Bergt Ausgabe vom 13.7.2016, Seite 2, Der Tag Download (PDF)
Kommentar Privacy Shield Ein Schild aus Luft Das EU-US-Datenschutzabkommen Privacy Shield taugt nicht viel. Ein Blick auf die Ombudsstelle zeigt, warum das so ist. Von Svenja Bergt 13.7.2016
Politische Krise in Mazedonien Die EU versucht sich als Vermittler Nach Protesten will die Politik über einen Ausweg aus der verfahrenen Lage beraten. Der Termin für Neuwahlen steht auf der Kippe. Von Erich Rathfelder 19.4.2016
Verdeckte Ermittlerin „Maria Block“ Undercover-Einsatz bricht mit Tabus Die Polizistin Maria B. ermittelte zwischen 2008 und 2012 nicht nur in der linken Szene Hamburgs. Auch Linke im EU-Parlament soll sie ausspioniert haben. Von Kai von Appen 28.1.2016
Klage gegen Racial Profiling Zu Unrecht kontrolliert Das Verwaltungsgericht Stuttgart gibt einem Deutsch-Afghanen recht, der sich von der Bundespolizei diskriminiert fühlte. Von Christian Rath 23.10.2015
Kommentar EuGH-Urteil zu Datenschutz Endlich wieder Klartext nach Snowden Kommentar von Svenja Bergt Der Europäische Gerichtshof befindet Daten in den USA nicht für sicher. Hoffentlich grätscht nicht wieder die Politik dazwischen. 6.10.2015
Kommentar Europas Flüchtlingspolitik Zu wenig und zu spät Kommentar von Eric Bonse Nach langem Gezerre haben sich Europas Innenminister auf eine Verteilung der Flüchtlinge geeinigt. Das erklärte Ziel bleibt aber die Abschottung. 23.9.2015
Datenspeicherung beanstandet ÜBERWACHUNG Die EU-Kommission moniert, dass Vorratsdaten laut dem Gesetzentwurf der Bundesregierung nur in Deutschland gespeichert werden dürfen Ausgabe vom 14.9.2015, Seite 7, Inland Download (PDF)
Kommentar Deutsche Drohne Ethische Fragen entsorgt Kommentar von Pascal Beucker Das Verteidigungsministerium denkt über eigene Drohnen nach. Die sollen bewaffnungsfähig sein. Besser: weiterhin von den USA und Israel leasen. 19.5.2015
Europäische Drohne beschlossen Kampfname MALE Frankreich, Deutschland und Italien wollen die Entwicklung einer „Eurodrohne“ starten. Die Opposition fordert die Ächtung der Technologie. Von Pascal Beucker 18.5.2015
Max Schrems über Daten und Facebook „Wir Europäer haben zu viel Schiss“ Max Schrems weiß, welche Infos Facebook von ihm gespeichert hat. Nun will er erreichen, dass Europa sich gegen die Sammelwut der Geheimdienste wehrt. Interview von Svenja Bergt 3.4.2015
Datenschutz bei Facebook Überwachung vor Gericht Der Europäische Gerichtshof muss entscheiden, ob Daten europäischer Nutzer in die USA übermittelt werden dürfen. Die EU-Kommission bleibt zahm. Von Christian Rath 24.3.2015
Teuer und gefährlich GRENZEN Ab Juni sollen am Frankfurter Flughafen Tausende Reisende per Fingerabdruck erfasst werden. Das Projekt von Frontex und Bundespolizei soll 1,3 Milliarden Euro kosten. Die Linke kritisiert das scharf Von CHRISTIAN JAKOB Ausgabe vom 18.3.2015, Seite 06, Inland Download (PDF)
Einmal bespitzelt, wieder bespitzelt ÜBERWACHUNG Die europäische Tech-Szene versammelt sich in Valencia. Eine Öko-Aktivistin findet an ihrem Auto einen GPS-Tracker: Lily, die schon einmal von einem verdeckten Ermittler ausspioniert wurde Von MARTIN KAUL Ausgabe vom 10.3.2015, Seite 08, Wirtschaft und Umwelt Download (PDF)
Kommentar EU-Überwachungsregime Wir kriegen dich! Kommentar von Martin Kaul Es ist unwahrscheinlich, dass „Lily“ jemals für die erlittene Überwachung entschädigt wird. Je mehr sie sie öffentlich kritisiert, desto mehr wird sie verfolgt. 9.3.2015
Registrierung von Fußballfans Prekäre Plastikkarte Wer in dänischen Fußballstadien in den Gästeblock will, braucht dafür bald einen Fanausweis. Auf dem werden persönliche Daten gespeichert. Von Reinhard Wolff 4.3.2015
