Der Innenminister verbietet drei salafistische Vereine. Einen Teil der Szene könnte das weiter radikalisieren. Im Netz beschimpfen sie den „Verfassungsschmutz“.
Das Terrortrio Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe hatte zahlreiche Verbindungen nach Baden-Württemberg. Die soll nun das LKA mit der „EG Umfeld“ ausleuchten.
JUSTIZ Die Schriftstellerin hatte gegen die Pflicht zur Abgabe von Fingerabdrücken für biometrische Reisepässe geklagt. Das Bundesverfassungsgericht fand die Begründung der Klage zu unkonkret
DÉJÀ-VU Fraktionschef der Linkspartei soll falsche eidesstattliche Aussagen gemacht haben. Der Beschuldigte wehrt sich, er habe stets die Wahrheit gesagt. Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt
Bis Juni soll eine Kommission die Anti-Terror-Gesetze aus dem Jahr 2001 bewerten. Doch bei der jetzigen Zusammensetzung sind Kompromisse unwahrscheinlich.
Die Linke-Politikerin Petra Pau soll nicht länger vom Verfassungsschutz beobachtet werden. In vier Wochen wird ihre Klage gegen die Beobachtung verhandelt.
VERFASSUNGSSCHUTZ Kurswechsel von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) beim staatlichen Umgang mit Kipping, Gysi und Genossen: Die Partei Die Linke ist nicht mehr Gegenstand der Beobachtung des Bundesamts für Verfassungsschutz. Der Inlandsgeheimdienst soll nur noch Material über „offensichtlich extremistische Zusammenschlüsse“ innerhalb der Partei wie die Kommunistische Plattform sammeln, aber nicht mehr über die Gesamtpartei. Die bisher noch geheime Anweisung des Ministers und erste Reaktionen ➤ SEITE 3
