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Mann trägt ein Kappe mit Spritze im Kopf

Michael Blume über Querdenker-Demos

„Sektenartige Organisationen“

Der Antisemitismusbeauftragte Baden-Württembergs hält die Querdenker für gefährlich. Er fordert die Überwachung durch den Bundesverfassungsschutz.
Interview von Benno Stieber

9.12.2020

Polizisten auf Pferden stehen in Leipzig vor Corona-Demonstranten

Innenministerkonferenz zu Querdenkern

Neue Härte

Die Landesinnenminister wollen diskutieren, härter gegen Querdenker vorzugehen. In Baden-Württemberg ist der Verfassungsschutz bereits aktiv.
Von Konrad Litschko

9.12.2020

Seebrücke fühlt sich bespitzelt

Wollte der Verfassungsschutz eine Aktivistin der Initiative anwerben?
Von Konrad Litschko

24.11.2020

inland,  S. 6

Diskussion über AfD-Verbot

Politiker aller Parteien beklagen eine Radikalisierung der AfD. Einige fordern ein Verbotsverfahren

23.11.2020

inland,  S. 6
Eine Person ist zu einem Viertel sichtbar hinter einem Pfeiler des BND-Hauptgebäudes

Verfassungsklage gegen „Staatstrojaner“

Wenn der Staat mitliest

Die Union fordert mit der Quellen-TKÜ eine Art Staatstrojaner, der auch auf verschlüsselte Chats zugreift. Betroffene wie Journalist*innen klagen.
Von Daniél Kretschmar

22.11.2020

Illustration Hammer, Apfel und zerschlagenes Handy

Überwachung durch Staatstrojaner

Nicht mehr nur Gott sieht alles

Mit dem neuen Gesetz zum Einsatz von Staatstrojanern schafft sich der Staat Möglichkeiten umfassender Überwachung. Entkommen ist kaum noch möglich.
Von Michel Ruge und Annika Ruge

20.11.2020

Seehofer: Alter Mann mit grauen Haaren

Verschlüsselte Nachrichtendienste

Seehofer will mehr Zugriff

Der Innenminister will im Kampf gegen Terror an die Kommunikation ran. Frankreich und Österreich drängen beim EU-Treffen auf hartes Durchgreifen.
Von Eric Bonse

13.11.2020

Reform des Verfassungsschutzrechts

Neue Schnüffel-Befugnisse

Der Verfassungsschutz darf künftig Messengerdienste überwachen. Auch auf Inhalte von Smartphones darf er zugreifen.
Von Christian Rath

21.10.2020

Saskia Esken

SPD-Chefin zur Rassismus in der Polizei

„Seehofer regelt das nicht alleine“

Die Polizei-Rassismus-Studie wird kommen, versichert SPD-Chefin Saskia Esken. Und formuliert eine Kampfansage an den CSU-Innenminister.
Interview von Stefan Reinecke

21.10.2020

Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, sitzt als Zeuge in der öffentlichen Sitzung des Bundestags-Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz

Maaßen im Amri-Untersuchungsausschuss

Praktische Erinnerungslücken

Hans-Georg Maaßen gibt sich selbstgerecht beim Thema Breitscheidplatz-Attentat. Seine Behörde habe „letztlich eine gute Arbeit geleistet“.
Von Pascal Beucker

8.10.2020

Kriminalisierung von Klimaktivist*innen

Wen schützt der Verfassungsschutz?

Gastkommentar von Ronja Weil
Klimaschutzgruppen werden vom Verfassungsschutz wie Rechtsextremisten behandelt. Undemokratisch sind aber die Strukturen unserer Gesellschaft.

25.9.2020

Internetkabel stecken in einer Buchse

Anlauf der Vorratsdatenspeicherung

Druck auf den EuGH

Der Europäische Gerichtshof hat noch nicht mal verhandelt. Doch Meck-Pomm will, dass die Bundesregierung die Einführung schon mal vorbereitet.
Von Christian Rath

20.9.2020

Zwei Frauen mit Kinderwagen am Bistrotisch, darauf große Becher mit Eiskaffee

Datensicherheit versus Pandemieschutz

Kuchenmathematik

Die Bundesregierung findet es okay, wenn die Polizei sich Corona-Gästelisten aus Restaurants anschaut. Diese Haltung setzt Vertrauen aufs Spiel.
Von Svenja Bergt

5.8.2020

Der unerwünschte Informant

Ein Insider aus dem Verein Uniter bietet dem Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern Chatverläufe, Kontaktlisten und Bilder des Hannibal-Netzwerks an. Doch die Behörde nimmt diese Hinweise nicht ernst. Kann so der Schutz vor Extremist*innen gelingen?4–5

29.7.2020

Seite 1,  S. 1
Polizisten werfen ihre Schatten auf den Boden

Verfassungsschutz ignoriert Hinweise zu rechtem Netzwerk

Der unerwünschte Informant

Ein Mann wendet sich mit Interna über das rechte Hannibal-Netzwerk an den Verfassungsschutz. Doch die Informationen versickern.
Von Christina Schmidt und Sebastian Erb

28.7.2020

ein lächelnder Mann im Anzug

Verfassungsrichter Masing zieht Bilanz

„Das macht mir große Sorge“

Die rechte Unterwanderung der Polizei sei wohl kein Einzelfall, sagt Johannes Masing. Er wünscht Stolz der Behörden auf rechtsstaatliche Vorgaben.
Interview von Christian Rath

12.7.2020

Björn Höcke (rechts) legt einen Arm um Andreas Kalbitz

Neuer Verfassungsschutzbericht

Kräftiger Anstieg an Rechtsextremen

Der neue Verfassungsschutzbericht befindet die AfD erstmals als gefährlich und benennt rechtsextreme Gefahren. Ein Novum.
Von Konrad Litschko

9.7.2020

Neuer Verfassungsschutzbericht

Kein Ausruhen gegen rechts

Kommentar von Konrad Litschko
Innenminister Horst Seehofer betont zurecht die große aktuelle Gefahr durch Rechtsextremismus. Doch der Verfassungsschutz allein wird damit nicht fertig.

10.7.2020

Bundeswehrsoldaten in Tarnfleck-Kleidung stehen nebeneinader

Geheimdienst und Rechtsextremismus

„Eine neue Dimension“

Die Geheimdienstchefs warnen bei einer Anhörung vor rechtsextremer Gefahr. Der Verfassungsschutz verschärft seine Beobachtung der Szene.
Von Konrad Litschko

29.6.2020

Der Identitäre Alex Malenki auf einer Pegida-Kundgebung in Dresden

Verfassungsschutz beobachtet „Ein Prozent“

Rechtsextreme Netzwerker

Der Verfassungsschutz stuft das neurechte „Ein Prozent“ als Verdachtsfall ein. Die Gruppe fördert Pegida, Asylfeinde und die „Identitären“.
Von Konrad Litschko

29.6.2020