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Von Barbara Oertel
Ausgabe vom  4.5.2024,  Seite 10, politik
Viktor Orbán, Premierminister von Ungarn, verlässt nach dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs das Gebäude. Hinter ihm ist die Fahne der EU zu sehen

Rechtsstaatsbericht der EU

Mieses Ergebnis, keine Konsequenzen

Brüssel gibt Ungarn und Polen ein schlechtes Zeugnis im Prüfbericht. Aber der Rechtsstaatsmechanismus wird wohl erst im Herbst in Gang gesetzt
Von Eric Bonse

20.7.2021

polnische und EU-Fahnen sowie eine Kaczynski-Karikatur

EU diskutiert Mediengesetz in Polen

Keine Sanktionen gegen Polen

Brüssel prüft Verstöße der polnischen Regierung gegen das europäische Regelwerk. Und EU-Kommissar Oettinger droht eine schwere Schlappe.
Von Eric Bonse

12.1.2016

Es mangelt vor allem an Respekt vor dem Rechtsstaat

Türkei Die EU-Kommission kritisiert in ihrem Fortschrittsbericht die Regierung in Ankara scharf
Von Jürgen Gottschlich
Ausgabe vom  11.11.2015,  Seite 10, Ausland

Afrika wählt aus, Europa zensiert

Europäischer Quästor zensiert Plakat gegen Genitalverstümmelung, das KenianerInnen ausgewählt hatten
Von DANIELA WEINGÄRTNER
Ausgabe vom  10.11.2007,  Seite 10, Ausland

Maulkorb für Beobachter im EU-Parlament

Lettisches Parlament entzieht Abgesandten wegen Kritik an Minderheitenpolitik Mandat. Heute Debatte in Brüssel
Von DANIELA WEINGÄRTNER
Ausgabe vom  5.11.2003,  Seite 10, Ausland