Rechtsstaatsbericht der EU Mieses Ergebnis, keine Konsequenzen Brüssel gibt Ungarn und Polen ein schlechtes Zeugnis im Prüfbericht. Aber der Rechtsstaatsmechanismus wird wohl erst im Herbst in Gang gesetzt Von Eric Bonse 20.7.2021
EU diskutiert Mediengesetz in Polen Keine Sanktionen gegen Polen Brüssel prüft Verstöße der polnischen Regierung gegen das europäische Regelwerk. Und EU-Kommissar Oettinger droht eine schwere Schlappe. Von Eric Bonse 12.1.2016
Es mangelt vor allem an Respekt vor dem Rechtsstaat Türkei Die EU-Kommission kritisiert in ihrem Fortschrittsbericht die Regierung in Ankara scharf Von Jürgen Gottschlich Ausgabe vom 11.11.2015, Seite 10, Ausland Download (PDF)
Afrika wählt aus, Europa zensiert Europäischer Quästor zensiert Plakat gegen Genitalverstümmelung, das KenianerInnen ausgewählt hatten Von DANIELA WEINGÄRTNER Ausgabe vom 10.11.2007, Seite 10, Ausland Download (PDF)
Maulkorb für Beobachter im EU-Parlament Lettisches Parlament entzieht Abgesandten wegen Kritik an Minderheitenpolitik Mandat. Heute Debatte in Brüssel Von DANIELA WEINGÄRTNER Ausgabe vom 5.11.2003, Seite 10, Ausland Download (PDF)
