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Die Politiker:innen Claus Kaminsky, Nancy Faeser und Boris Rhein auf einem Friedhof.

Hanau und das Staatsversagen

Deutsche Aufklärung

Kommentar von Doris Akrap
Bald jährt sich der Anschlag von Hanau. Noch immer haben sich Politik und Polizei nicht zu ihren Fehlern bekannt. Wie zwingt man sie dazu?

18.2.2024

Die NSU-Nebenklageanwältin Seda Basay-Yildiz im Porträt

Ermittlungen zu „NSU 2.0“ eingestellt

Keine Anklage gegen Polizisten

Im Fall der „NSU 2.0“-Drohserie wurde auch gegen einen Polizisten und seine Kollegin ermittelt. Nun stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein.
Von Konrad Litschko

4.2.2024

Fußballfans auf der linken Seite, behelmte Polizisten auf der rechten Seite

Ausschreitungen bei Eintracht Frankfurt

„Die Polizei hat gelogen“

Einsätze wie in Frankfurt seien Teil einer neuen Polizeistrategie vor der EM, fürchten Fanvertreter. Die Polizeigewerkschaft rüstet auch verbal auf.
Von David Kulessa

29.11.2023

Ruhige Lage an zweitem Tag des Eritrea-Festivals

Am Samstag war es zu Ausschrei­tungen gekommen. Laut Polizei wurden 28 Polizist.innen verletzt

10.7.2023

inland,  S. 6

Journalismus und Propaganda

Streit über Pressefreiheit: Haftbefehl gegen Yücel und Durchsuchungen bei türkischen Journalisten

22.5.2023

medien,  S. 17
Richter:innen des Bundesverfassungsgerichts

Urteil zu Hessendata

Kein generelles Verbot

Kommentar von Christian Rath
Das Karlsruher Gericht sieht Nachholbedarf bei der Regelung für den Einsatz von Hessendata. Für die Zukunft bleibt das Gericht gnädig mit der Polizei.

16.2.2023

Eine Polizeimütze hängt an einem PC.

Karlsruhe zu hessischem Polizeigesetz

Polizei-KI wird etwas eingeschränkt

Das Bundesverfassungsgericht beanstandet das hessische Polizeigesetz, lässt aber eine Neuregelung zu. Bis Herbst hat die Landesregierung dafür Zeit.
Von Christian Rath

16.2.2023

Zwei AktivistInnen klettern in Bäumen

Protest gegen Abholzung

Fecher wird geräumt

In Frankfurt am Main sollen Hunderte Bäume für zwei Autobahnkilometer fallen. KlimaaktivistInnen protestieren.
Von Christoph Schmidt-Lunau

19.1.2023

gelbe Polizeimütze als icon auf vor einem Hintergrund mit Zahlen und Buchstaben

Datenanalyse bei der Polizei

Begehrlichkeiten nach Gotham

Hessen nutzt eine US-Software, um jede Menge Polizeidaten automatisiert auszuwerten. Das Verfassungsgericht verhandelte nun über die Rechtmäßigkeit.
Von Christian Rath

20.12.2022

Protestplakat

Rechte Drohserie „NSU 2.0“

Ein Urteil mit Leerstellen

Alexander M. soll über Jahre Drohbriefe verschickt haben. Jetzt muss er fast sechs Jahre in Haft. Eine Frage bleibt: Waren auch Polizisten involviert?
Von Konrad Litschko

17.11.2022

Christoph Schmidt-Lunau über rechte Umtriebe bei Frankfurter Polizei

Nichts dazugelernt

Von Christoph Schmidt-Lunau

10.8.2022

meinung + diskussion,  S. 12
Hessens Innenminister Peter Beuth.

Skandal um rechte Chats in Hessen

Polizist warnte vor Ermittlungen

Die Sondersitzung im hessischen Landtag deckt auf, dass Vorgesetzte der Polizei zum Löschen problematischer Chats rieten. Die Opposition ist entsetzt.
Von Christoph Schmidt-Lunau

9.8.2022

Polizisten stehen vor einer Absperrung während eines Einsatzes im Frankfurter Bahnhofsviertel

Vorfälle bei Frankfurter Polizei

Rechte Chats und tödliche Schüsse

Der hessische Innenausschuss zitiert Innenminister Beuth zur Befragung. Es geht um zwei schwerwiegende Vorfälle bei der Frankfurter Polizei.
Von Christoph Schmidt-Lunau

7.8.2022

Polizeiautos vor einem Gebäude

Rechte Umtriebe bei Frankfurter Polizei

Fünf Beamte suspendiert

Wieder gibt es Durchsuchungen wegen rechtsextremer Chats bei der Polizei Frankfurt. Diesmal stehen auch Vorgesetzte im Fokus.
Von Christoph Schmidt-Lunau

1.8.2022

Bewaffnete Politzisten im Dunkeln.

Rechtes Attentat in Hanau

Polizeichaos in der Tatnacht

Ein Gutachten zeigt, wie chaotisch die Polizei dem Hanau-Attentäter nachspürte. Sein Haus war schlecht umstellt und wurde erst nach Stunden gestürmt.
Von Konrad Litschko

2.6.2022

blaues Schild mit POLIZEI Aufschrift in weiß an einem Gebäude

Rechtsextreme Chatgruppe bei der Polizei

Anklage gegen hessische Polizisten

Insgesamt sollen sich sechs Verdächtige wegen rechtsextremer Chatnachrichten vor Gericht verantworten. Die Ermittlungen dazu begannen bereits 2018.

11.4.2022

Aufgeschürfte Hände in Handschellen

Rechte Drohschreibenserie

War der „NSU 2.0“ wirklich allein?

Im Prozess zu der rechten Drohserie gilt Alexander M. als Einzeltäter. Doch es gibt Hinweise, dass er mit einem anderen Drohschreiber kooperierte.
Von Konrad Litschko

3.3.2022

Said Etris Hashemi kommt als Zeuge in den Untersuchungsausschuss im Landtag Hessen, neben ihm trägt ein Mann ein Sweatshirt mit Gesichtern und namen der Opfer des Hanau-Anschhlags

Neue Erkenntnisse zum Attentat in Hanau

Sie hätten fliehen können

Hätte ein geöffneter Notausgang die Opfer des Hanau-Attentats retten können? Laut einer Untersuchung wäre dieser jedenfalls erreichbar gewesen.
Von Konrad Litschko

20.12.2021

Die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız in ihrem Büro

Rechtsextreme Drohschreibenserie

Anklage im Fall NSU 2.0 erhoben

Die Staatsanwaltschaft klagt einen 53-jährigen Berliner für 116 Schreiben an. Die Betroffene Seda Başay-Yıldız sieht „weiter viele offene Fragen“.
Von Konrad Litschko

28.10.2021

Frau mit Solidaritätsaufruf-Plakat.

Drohmail-Affäre „NSU 2.0“

Ex-Polizist angeklagt

Ein ehemaliger Polizist ist wegen illegalen Waffenbesitzes angeklagt. Mutmaßlich stecken er und seine Frau auch hinter der Drohschreiben-Serie „NSU 2.0“.

26.9.2021