Die Parteien fordern verschiedene Instrumente, um die Fehler der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung der Nazi-Morde zu untersuchen. Hauptsache, sie kommen zu Ergebnissen.
Viele Merkwürdigkeiten, täglich neue Rätsel. Die fast 500 Polizisten tappen oft im Dunkeln, können nur mutmaßen. Nun suchen sie 160 Rechte, die verschwunden sind.
Die Opfer des Neonazi-Terrortrios waren nicht zufällig ausgewählt wie bisher gedacht. Aus Skizzen und Karten geht hervor, dass die Taten detailliert geplant waren.
Nach dem NS darf in Deutschland keine Sicherheitsbehörde mit zu viel Macht entstehen. Polizei und Geheimdienste dürfen aber zusammen arbeiten - und tun dies auch.
Der Verfassungsrichter Mellinghoff wechselt zum Bundesfinanzhof. Ein Gespräch über die Grenzen des Privaten, Durchsuchungen wegen Falschparkens und überlastete Richter.
Auch auf Bundesebene ist staatliche Spitzelsoftware eingesetzt worden. Das Innenministerium behauptet aber, dass die Vorwürfe des CCC auf sie nicht zutreffen.
Die vom Chaos Computer Club untersuchten Trojaner sorgen für Aufregung. Selbst die Kanzlerin fordert Aufklärung. Doch Bayern behauptet, der Einsatz war rechtmäßig.
Das Landgericht Landshut urteilte schon im Januar: Screenshots bei E-Mail-Überwachung sind unzulässig. Dennoch wurden sie in Bayern in mindestens vier Fällen weiter praktiziert.
SICHERHEIT Die Testphase des sogenannten „Nacktscanners“ am Hamburger Flughafen läuft aus. Internen Dokumenten zufolge soll die Fehlerquote bei angeblich 70 Prozent liegen. Die Bundespolizei dementiert
Die Polizeigewerkschaft wünscht sich eine Datei für auffällig gewordene Bürger. Die Reaktion auf das Attentat in Oslo führt offenbar zu totalitären Gedanken.
