Leitfaden zum sicheren Demonstrieren: Überwacht die Überwacher

Immer mehr technische Möglichkeiten gibt es für immer mehr Überwachung. Rettung naht: Die taz erklärt, wie man sich schützt und zurückschlägt.

Flugdrohnen lassen sich auch selber bauen, in diesem Fall ist die staatliche Variante zu sehen. Bild: imago

Kameraüberwachung, Funkzellenauswertung, stille SMS: Die technischen Mittel, mit denen die Polizei gegen Demonstrationen und Protestaktionen vorgehen kann, differenzieren sich immer stärker aus.

Damit wollen sich Protestaktivisten und Bürgerrechtler auf einer Tagung "Soziale Bewegungen im digitalen Tsunami" am Samstag in Berlin auseinandersetzen. Einen Tag lang geht es um Überwachungstechniken der Polizei und was man dagegen unternehmen kann.

Beteiligt an der Tagung sind Organisationen wie der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, das Komitee für Grundrechte und Demokratie und das data:recollective, eine Gruppe, die sich grenzübergreifend kritisch mit Entwicklungen innerer Sicherheit in der Europäischen Union auseinandersetzt

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Erkenne den Spitzel!

Was ist es? Eine mittelmäßig zuverlässige Gesichtserkennung, die auf Demos böse Spitzel enttarnt und völlig umsonst ist.

Was kann es? Gesichter von verdeckten Ermittlern und Polizisten erkennen, die in Zivil auf einer Demo rumschlendern und nicht gern als Polizisten kenntlich gemacht sein wollen. Soziale Netzwerke bieten inzwischen Werkzeuge, um Gesichter auf Fotos zu erkennen und bereits mit Namen versehenen Alben zuzuordnen. Für den Demo-Anwender heißt das: Smartphone bereithalten und alle verdächtigen Personen knipsen. Die Bilder dann durch die automatische Gesichtserkennung von Google oder Facebook jagen - und hoffen, die Person digital zu identifizieren.

Was hat man davon? Mit etwas Glück ist der verdeckte Ermittler blöd genug, seinen Namen und sein Foto bei Facebook zu verlinken. So wird aus einem anonymen Beamten schnell ein Mensch mit einem Namen. Der Nachteil: So blöd sind die meist dann nicht. Nachteil Nummer zwei: Das Ganze hält vom Demonstrieren ab. Nachteil Nummer drei: Ein klarer Fall von Paranoia.

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Behalte den Überblick!

Was ist es? Eine Google-Map, also eine Straßenkarte im Internet.

Was kann es? Benutzer können eine persönliche Karte anlegen, auf der sie individuelle Symbole und Informationen hinzufügen können. So warnt zum Beispiel ein Lkw-Symbol für einen Polizeiwagen, Feuer für ein brennendes Haus, eine Pfote für eine Hundestaffel, kleine schwarze Männchen für Demonstrierende, ein Pferd für berittene Polizisten.

Was hat man davon? Ein eigenes Lagebild, für alle online abrufbar, also auch von unterwegs mit einem Smartphone. Besonders geeignet für unübersichtliche Demonstrationen - wie im Februar 2011 bei den dezentralen Portesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Dresden. Mit der Karte kann man besser abschätzen, wo gerade wie viel Polizei unterwegs ist. In London bereits mit Erfolg erprobt: www.tinyurl.com/demokarte

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Check dein Handy!

Was ist es? Ein elektronisches Bauteil, ungefähr so groß wie ein Reisepass und rund 100 Euro teuer.

Was kann es? Stille SMS bemerken. Solche Kurzmitteilungen schicken Behörden an ein Handy, um seinen Standort herauszufinden. Die SMS werden nicht auf dem Display angezeigt, bleiben also in der Regel unbemerkt. Doch das gilt nicht länger, wenn man dieses Elektrobauteil an eine in einem Handy befindliche SIM-Karte anschließt und per USB-Kabel mit einem Computer oder Laptop verbindet. Man wird dann informiert, wenn eine stille SMS auf dem Mobiltelefon eingeht - das gilt jedenfalls für die meisten Arten stiller SMS.

Was hat man davon? Wenn das Gerät anschlägt, dann weiß man, dass man überwacht wird. Mobiles Telefonieren wird allerdings wegen des Kabelsalats und des mitzuführenden Laptops deutlich unpraktischer. Also ist dies nur geeignet für Menschen, die wirklich paranoid sind. Aber nur, weil man misstrauisch ist, heißt das ja noch lange nicht, dass man nicht verfolgt wird. http://tinyurl.com/simtrace

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Wisse, was sie wissen!

Was ist es? Ein Generator für Auskunftsersuchen im Internet.

Was kann es? Musterbriefe formulieren - an die Verfassungsschutzämter und den Zoll, an Bundes- und Landeskriminalämter, an Interpol und das Schengener Informationssystem. Die Behörden werden darin aufgefordert, die Daten mitzuteilen, die sie über einen gespeichert haben. Dazu sind sie nämlich - in unterschiedlichem Umfang - gesetzlich verpflichtet. Ausdrucken, unterschreiben und zur Post bringen muss man die Briefe allerdings noch selbst.

Was hat man davon? Schönste Juristenprosa, ohne sich selbst in irgendwelche Gesetzestexte einlesen zu müssen. Zum Beispiel so etwas: "Bitte erteilen Sie mir nach §249 StPO und §9 der Verordnung über den Betrieb des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters, in Verbindung mit §19 BDSG, Auskunft über die zu meiner Person gespeicherten Daten." Wer will so was schon selbst schreiben? Nach ein paar Wochen hat man außerdem viele Briefe, die auf jeden Fall ein beeindruckendes Wappen haben und zusätzlich entweder die gespeicherten Daten oder eine kreative Begründung, warum diese Daten geheim bleiben müssen.

http://www.datenschmutz.de

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Bediene die Drohne!

Was ist es? Eine Flugdrohne, die billig zu haben und selbst zu steuern ist.

Was kann es? Übersichtsaufnahmen aus bis zu 30 Meter Höhe machen - und zwar kinderleicht in der Bedienung. Denn die sogenannten "Quadrokopter", die von der Polizei bereits bei Fußballspielen oder beim Castortransport zum Einsatz kamen, sind inzwischen im freien Handel zu erstehen und durchaus erschwinglich. Die Firma Parrot hat ein Modell auf den Markt gebracht, das für rund 300 Euro zu haben ist - und mit einer App direkt übers iPad gesteuert werden kann. Mit einer Kamera versehen können so Luftaufnahmen von Demonstrationen und Polizeieinsätzen gemacht werden. Damit ist selbst im Polizeikessel der Überblick gewährt. Einziger Nachteil: Nach zwölf Minuten müssen die Batterien ausgewechselt werden.

Was hat man davon? Mit Sicherheit verunsicherte Polizeibeamte. Vermutlich aber auch verunsicherte Mitdemonstranten. Im schwarzen Block sollte man die Drohne besser nicht benutzen. Und wenn, dann das iPad gut verstecken. Abgesehen davon eine durchaus effektive Gegenwehr.

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