Bayern fordert eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer und klagt dafür vor dem Verfassungsgericht. Die Bundesländer stünden dadurch in Wettbewerb zueinander.
Das CIA-Entführungsopfer muss nach einer Attacke auf den Neu Ulmer Bürgermeister ins Gefängnis. Das Gericht räumte Traumatisierung ein, hielt ihn aber für schuldfähig.
Der Israeli Ilan Pappe kritisiert seit Jahren öffentlich sein Heimatland. In München verbot die Stadt nun kurzfristig einen Vortrag Pappes in ihren Räumen - offiziell aus Sicherheitsgründen.
Das Bundesverwaltungsgericht billigt die Verbote von Gedenkmärschen in Erinnerung an den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß. Die Demos verletzen laut Richtern die Würde von NS-Opfern.
