: Münchner Christian Ude ist neuer Chef-Bürgermeister
KOMMUNEN Neuer Präsident des Städtetags sieht Finanzlage der Kommunen unverändert dramatisch
VON BERNHARD HÜBNER
MÜNCHEN taz | Kaum gewählt, findet der neue Städtetagspräsident Christian Ude schon Zeit für Thesen und Visionen. Ob der Protest gegen Stuttgart 21 die „Geburtsstunde eines neuen Zeitalters“ der Bürgerbeteiligung gewesen sei, grübelte Ude. Um danach über die zukünftigen Potenziale für die Mitwirkung der Bürger durch neue Medien zu referieren, „die in Nordafrika ja wohl soeben das entscheidende Forum der Demokratiebewegung waren“. Schon daheim in München hatte Oberbürgermeister Ude zuletzt öfter den Eindruck hinterlassen, visionäre Zukunftsprojekte wie die Münchner Olympiabewerbung 2018 begeisterten ihn mehr als das schnöde kommunalpolitische Tagesgeschäft.
Nun soll der SPD-Politiker als starke Stimme der finanziell angeschlagenen Kommunen auftreten. Am Donnerstag wählten ihn die Mitglieder des Deutschen Städtetags in Stuttgart bei der Hauptversammlung zum Präsidenten. Bei rund 700 Delegierten gab es nur 4 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen. Ude löst die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) ab. SPD und Union wechseln sich im Amt traditionell ab.
„Die Finanzlage der deutschen Städte ist unverändert dramatisch“, warnte Ude in seiner Antrittsrede. Die Kassenkredite, die Kommunen aufnehmen müssten, um ihre laufenden Ausgaben zu finanzieren, hätten sich seit 2005 auf 40 Milliarden Euro verdoppelt. Der vom Bund beschlossene Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab 2013 sei für die Städte ohne massive Hilfe der Länder nicht zu bewältigen. „Es fehlen noch immer über 300.000 Plätze“, sagte Ude.
Die größte Bedrohung für die Gemeindefinanzen, die Abschaffung der Gewerbesteuer, ist dagegen offenbar vom Tisch. Die FDP hatte ein Ende der Gewerbesteuer gefordert. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und FDP auf eine Überprüfung der Steuer geeinigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte bei ihrer Rede vor dem Städtetag, es werde gegen den Willen des Städtetags keine Reform der Gewerbesteuer geben, „sei es aus Einsicht – oder aus Einsicht in die Machtverhältnisse“. Es gebe auch weiterhin „Versuche, diese Steuer, wenn man sie schon nicht abschaffen kann, wenigstens zu durchlöchern“, meint jedoch Ude. „Die Finanznot bleibt auf der Tagesordnung.“ Es müsse weitere Entlastungen für die Städte und Gemeinden geben.