NACH DEM URTEIL Abschiebehäftlinge dürfen nicht mehr in normale Gefängnisse gesperrt werden. Ein Bundesland lässt sie jetzt frei, andere zögern. Union plant härtere Gesetze
Mahner aller Parteien jammern: Egal ob Betreuungsgeld oder Fiskalpakt, es würde gehandelt wie auf dem Basar. Aber ist das verwerflich? Nein. So funktioniert Politik.
SICHERHEIT EU-Innenminister nennen Bedingungen für die Aufnahme von Guantánamo-Insassen. „Einige Dutzend“ könnten nun kommen. Schäuble: Aber nicht hierher
Wie gefährlich sind die uigurische Guantanamo-Häftlinge, die Deutschland aufnehmen soll? Darüber beraten ab Donnerstag die deutschen Innenminister und die der EU.
Ratspräsident Dragutin Mate hält nichts von der Idee der Innenminister, irakische Christen bevorzugt zu behandeln. Was Schäuble und Co. genau vorhaben, ist unklar
Deutschland darf nicht nur verfolgte Christen aus dem Irak aufnehmen, meint Bernd Mesovic von Pro Asyl. Schäubles Einsatz für irakische Christen sei populistisch