EU kritisiert Flüchtlingspläne

Ratspräsident Dragutin Mate hält nichts von der Idee der Innenminister, irakische Christen bevorzugt zu behandeln. Was Schäuble und Co. genau vorhaben, ist unklar

BERLIN taz/afp/ap ■ Auf ihrer Konferenz in der vergangenen Woche beschlossen die Innenminister des Bundes und der Länder, sich in der Europäischen Union für die Aufnahme irakischer Christen einzusetzen. Dieser Vorschlag stößt nicht nur bei Organisationen wie Pro Asyl oder amnesty international auf Kritik. SPD-Justizministerin Brigitte Zypries äußerte Bedenken, auch die EU reagiert ablehnend.

„Wir müssen Flüchtlinge ungeachtet ihrer Religion oder Rasse aufnehmen und ihnen Asyl gewähren“, sagte der slowenische Ressortchef und amtierende EU-Ratspräsident Dragutin Mate. Bei einem Treffen am Freitag vertagten die EU-Innenminister das Thema auf Juni.

Unklar ist bislang, wie sich die deutschen Innenminister ein Aufnahmeprogramm genau vorstellen – und auch, um wie viele Flüchtlinge es gehen soll. Die Forderung des Flüchtlingshilfswerk UNHCR, zunächst Flüchtlinge, die in den Nachbarländern in Lagern leben, umzusiedeln, lehnte Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ab. Es sei leichter vermittelbar, Menschen aufzunehmen, „die im Irak der Verfolgung ausgesetzt sind“.

Nach Schätzungen gibt es 2,7 Millionen Binnenvertriebene im Irak und 2,2 Millionen Flüchtlinge in den Nachbarstaaten. Etwa die Hälfte der 1,5 Millionen Christen hat ihre Heimat verlassen. Die meisten Menschen sind in die kurdischen Gebiete im Nordirak und nach Syrien geflohen, wo etwa 1,4 Millionen irakische Flüchtlinge leben. In Jordanien sind es etwa 750.000 Flüchtlinge. In Europa nahm vor allem Schweden irakische Flüchtlinge auf. In den vergangenen Jahren waren es mehrere zehntausend Menschen – und damit die Hälfte aller irakischen Flüchtlinge in die EU. Eine Initiative Schwedens für eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in der EU war zuletzt unter anderem wegen deutschen Widerstands im Sande verlaufen. SAM