Kontrollgremium für Frontex: Doppeltes Spiel an der Grenze
Boris Pistorius will die europäische Grenzpolizei Frontex parlamentarisch stärker kontrollieren. Und will trotzdem mitspielen.
Mehr als 170 niedersächsische Beamte waren seit 2016 für Frontex im Einsatz Foto: Alexia Angelopoulou/dpa
HANNOVER taz | Eine „robuste parlamentarische Kontrolle“ für die umstrittene europäische Grenzpolizei Frontex hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) gefordert. Eine entsprechenden Appell hat er auf der Innenministerkonferenz am Mittwoch lanciert.
Frontex schlittert seit einem Jahr von einem Skandal in den nächsten, gerade erst hat der Europäische Rechnungshof das chaotische Management und die Ineffizienz der rasant gewachsenen Agentur gerügt. Im vergangenen Jahr hat ein großes internationales Rechercheteam unter Beteiligung des Spiegel Menschenrechtsverletzungen und illegale Pushbacks an den Grenzen aufgedeckt.
An denen wiederum sind möglicherweise auch niedersächsische Polizist*innen beteiligt – und daran möchte Pistorius nicht wirklich etwas ändern. Erst im Mai hatte sein Ministerium auf eine Anfrage der Grünen damit herausrücken müssen, dass man detaillierte Kenntnisse über mindestens einen problematischen Einsatz hat.
Im Januar 2021 sollen niedersächsische Polizeibeamte an der albanisch-griechischen Grenze Zeuge von Scheinhinrichtungen durch albanische Beamte geworden sein. Die deutschen Beamten hätten die Situation aber deeskaliert, die albanischen Kollegen gerügt und zur Mäßigung aufgerufen, heißt es in der Landtagsdrucksache 18/9179. Sie meldeten den Vorfall auch selbst an den zuständigen Vorgesetzten.
Pistorius setzt auf den positiven Einfluss seiner Beamten
Pistorius schließt daraus, dass die deutschen Polizisten ja einen positiven Einfluss hätten und will auch künftig „bis zu ein Prozent des Polizeivollzugspersonals für entsprechende Aufgaben im Ausland zur Verfügung stellen“.
Ein eigenes Monitoring der Einsätze – seit 2016 sind rund 175 niedersächsische Beamte entsandt worden – hielt Pistorius noch im Mai für überflüssig, jetzt fordert er immerhin eine Beteiligung des Bundesrats an einem noch zu installierenden Kontrollgremium.
Die Grünen fordern dagegen, Niedersachsen solle lieber seine eigene Beteiligung erst einmal auf Eis legen, statt wohlfeile Appelle an Seehofer und die EU zu richten.
„Eine Verbesserung erscheint unter der aktuellen Frontex-Führung unmöglich. Niedersachsen macht sich somit durch seine Beteiligung an Frontex-Einsätzen mitschuldig. Hier muss dringend auf allen Ebenen gegengesteuert werden“, heißt es in ihrem aktuellen Entschließungsantrag, dessen Behandlung im Landtag allerdings noch aussteht.
