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Die Umweltminister fordern neue Finanzierungsmöglichkeiten im Umgang mit der Klimakrise
Die Kommunen hätten ihre Pflicht verletzt, Maßnahmen für weniger Geräuschemissionen zu planen, kritisiert der Umweltverband. Er empfiehlt Tempo 30.
9.12.2024
Die Ampel hatte versprochen, die Versorgung ungewollt Schwangerer zu verbessern. Für manche Vorhaben sieht sie sich nun aber nicht mehr zuständig.
12.6.2024
Bund und Länder blockieren eine Gesetzesänderung zur Sanierung des Schienennetzes. Das kann fatale Folgen haben, sagt Verkehrsexperte Dirk Flege.
30.4.2024
Alle Länder wollen das 49-Euro-Ticket – trotzdem steht es auf der Kippe. Was Kanzler Scholz tun kann, erklärt der Chef der Verkehrsministerkonferenz.
31.10.2023
Bis 2027 müssen Bund, Länder und Kommunen mit deutlich niedrigeren Steuereinnahmen auskommen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verschiebt die Haushaltsaufstellung für 2024 abermals
Wo steht die Letzte Generation nach über einem Jahr Straßenblockaden? Ein Protestforscher sieht einen Erfolg in den Vereinbarungen mit den Kommunen.
21.3.2023
2023 kommt die bundesweite ÖPNV-Flatrate als Nachfolge des 9-Euro-Tickets. Wann genau, ist aber noch unklar.
3.11.2022
Die Länder werfen dem Bund vor, finanzielle Risiken der günstigen ÖPNV-Fahrkarte auf sie abzuwälzen. Das Verkehrsministerium weist das zurück.
26.4.2022
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe einigt sich auf wichtige Details. Im Juni, Juli und August können Interessierte für je 9 Euro überall den ÖPNV nutzen.
20.4.2022
Der Verband der Verkehrsunternehmen fordert, das geplante 9-Euro-Monatsticket soll nicht nur für einige Tarifzonen gelten. Im Juni soll es losgehen.
5.4.2022
Fast 200.000 Flüchtlinge aus der Ukraine hat Deutschland bisher erfasst. Die Registrierung läuft schleppend, Finanzfragen sind ungeklärt.
18.3.2022
Über 2.200 Corona-Intensivpatienten: Der Gesundheitsminister will mehr Auffrischungsimpfungen. Die Länder erlassen neue Maßnahmen.
3.11.2021
Eigentlich sollte die Maskenpflicht im Unterricht nur vorübergehend sein. Nun halten einige Länder an ihr fest – aber nicht alle.
1.11.2021
Die Gesundheitsminister:innen wollen mit einem kontroversen Vorstoß das Impftempo beschleunigen. Die Gewerkschaften haben eine andere Idee.
15.9.2021
Ein Konkurrent klagte gegen die Beschaffung der umstrittenen App. Nun urteilte das Gericht, der Kläger hätte die Ausschreibung eh nicht gewonnen.
1.9.2021
Bald startet der Bau der ersten Bundesstraße, die als öffentlich-privates Projekt angelegt ist. Die Grünen lehnen diese Art der Finanzierung ab.
11.8.2021
Mehr Recycling im Bau und trotzdem Böden schützen – nach jahrelangem Gezerre schien eine Einigung möglich. Jetzt wankt der Kompromiss wieder.
24.11.2020
Die zuständigen Agrarminister:innen reagieren schlau auf den geschädigten Wald: Es gibt keine Flächenprämie, von der Großgrundbesitzer profitieren.
28.9.2020