GELD Der von Bund und Länder eingesetzte Stabilitätsrat wird Bremen anscheinend Fortschritte bei der Konsolidierung seiner Finanzen bescheinigen. Im Dezember hatte das Gremium Bremen noch verwarnt
ATOMAUSSTIEG Das Vorhaben der großen drei Energiekonzerne, die Kosten des Atomausstiegs der Allgemeinheit aufzubürden, stößt bei den Ministern von Schleswig-Holstein und Niedersachsen auf keine Gegenliebe
GELD Wieso kriegt immer der Osten so viel beim Länderfinanzausgleich? Damit muss Schluss sein, findet der nordrhein-westfälische Finanzminister Walter-Borjans
Auch nach 22 Uhr darf zur Fußball-WM geschlandet werden, was das Zeug hält. Die bisherige Regelung ist ja auch ein Terrorinstrument freudloser Schrate.
Verfassungsrecht Bremen sieht sich durch die Klage gegen den Länderfinanzausgleich in Existenz bedroht – und zieht daher mit einem eigenem Bevollmächtigten in den Streit.
Die Ministerpräsidenten konferieren über den sogenannten Sommerferien-Korridor, der den Zeitraum für die Ferien aller Länder vorgibt. Weil Bayern und Baden-Württemberg sich auf uralte Regelungen berufen, rebellieren nun die anderen.
