Tarifverhandlungen Öffentlicher Dienst LehrerInnen gegen LehrerInnen Die Länder und ihre Angestellten haben sich auf einen Tarifvertrag geeinigt. Doch nur eine Gewerkschaft der LehrerInnen hat zugestimmt. Von Anna Lehmann 31.3.2015
Numerus Clausus an Universitäten Teure Zulassungssoftware Um das Chaos zu lindern, sollen Studienplätze mit Hilfe einer neuen Software vergeben werden. Aber wer bezahlt das Ganze? Von Anna Lehmann 31.3.2015
Reform des Verfassungsschutzes Folgen des Totalversagens Die Regierung will das Bundesamt stärken und den Einsatz von V-Leuten gesetzlich regeln. Scharfe Kritik kommt von Datenschützern und der Opposition. Von Sabine am Orde 25.3.2015
Einmaleins der Flüchtlinge Das Spiel mit den Zahlen Nach Prognosen der Bundesländer sollen dieses Jahr eine halbe Million Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Das klingt viel, aber es geht vor allem um Geld. Von Christian Jakob 23.3.2015
Terrorstudie gefährdet Atomausstieg Es droht die nukleare Verstopfung Bund und Länder wollten sich einigen, wer deutschen Atommüll aus dem Ausland aufnimmt. Die Zwischenlagersuche ist offiziell gescheitert. Von Bernhard Pötter 21.3.2015
Kommentar Länderfinanzausgleich Kretschmann hat recht Kommentar von Ulrich Schulte Baden-Württembergs Regierungschef hat einen klugen Vorschlag zu den Bund-Länder-Finanzen vorgelegt. Die Idee aber hat einen Feind: Horst Seehofer. 19.3.2015
Länderfinanzausgleich in Deutschland Sanfte Landung für den Soli Ministerpräsident Kretschmann will den ewigen Streit mit einem Kompromiss beilegen. Der Vorschlag ist auch eine Attacke auf CSU-Chef Seehofer. Von Ulrich Schulte 19.3.2015
Kommunen: Maut bringt zu wenig VERKEHR Geld für Straßen „nur in geringem Umfang“. Gutachter: Umstrittene Abgabe ist EU-konform Ausgabe vom 18.3.2015, Seite 08, Wirtschaft und Umwelt Download (PDF)
Der Bund legt eine Schippe drauf HAUSHALT Die Regierung will unerwartete Überschüsse ausgeben. Notleidende Kommunen erhalten 3,5 Milliarden Euro. Die Grünen vermissen die „Zukunftsorientierung“ Von HANNES KOCH Ausgabe vom 18.3.2015, Seite 06, Inland Download (PDF)
Bundeshilfe für Kommunen Osten empört über Westpaket Die Große Koalition will klammen Gemeinden mit fünf Milliarden Euro helfen. Thüringen beklagt, dass ein Großteil in die alten Länder geht. Von Anna Lehmann 16.3.2015
Reform der Erbschaftsteuer Kuriose Allianz für reiche Erben Finanzminister Schäuble will die Erbschaftsteuer verschärfen. Der Grüne Ministerpräsident Kretschmann sperrt sich dagegen. Von Ulrich Schulte 11.3.2015
Kommentar Inklusion Behinderter Alles exklusive Kommentar von Anna Lehmann Vor 6 Jahren wurde die UN-Behindertenrechtskonvention unterzeichnet. Noch immer ist Deutschland weit entfernt vom inklusiven Schulsystem. 10.3.2015
500 Millionen für die Lehrer von morgen PÄDAGOGEN Der Bund fördert stärker die Lehrerausbildung. Doch er stellt Bedingungen Von HELKE ELLERSIEK Ausgabe vom 5.3.2015, Seite 06, Inland Download (PDF)
SPD protestiert gegen Soli-Pläne STEUERN Den Soli abschaffen? Die SPD interpretiert Merkels Vorstoß als Vertrauensbruch. Das liegt an der sehr komplizierten Vorgeschichte Von ULRICH SCHULTE Ausgabe vom 5.3.2015, Seite 06, Inland Download (PDF)
Mehrheit der Länder will bundesweites Gentechverbot PFLANZEN Protest gegen Vorschlag des Bundesagrarministers, dass jedes Land für sich entscheiden soll Ausgabe vom 2.3.2015, Seite 08, Wirtschaft und Umwelt Download (PDF)
Ministerin droht mit Gerechtigkeit ZWISCHENLAGER Bundesumweltministerin Hendricks arbeitet an einem Verteilungsplan für den Atommüll aus Sellafield und La Hague. Der soll „bundesweit ausgewogen“ sein Ausgabe vom 23.2.2015, Seite 21, Nord Aktuell Download (PDF)
Anbauverbote für Gentech-Pflanzen Flickenteppich befürchtet Agrarminister Schmidt will für Genpflanzen eine Regelung auf Länderebene, weil diese „rechtssicherer“ sei. Nicht nur das SPD-geführte Umweltministerium widerspricht. 22.2.2015
Flüchtlingsrat über Kirchenasyl „Der Bund ist nicht zynisch“ Der Innenminister will die Kritik der Kirchen am europäischen Verteilungssystem entkräften, sagt Kai Weber, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats. Interview von Ines Kappert 19.2.2015
Gesetzesnovelle zur Psychiatrie Maas verspricht „Lex Mollath“ Psychisch gestörte Straftäter sollen früher aus der Psychiatrie entlassen werden. Zwei neue Fristen sollen die Unterbringung begrenzen. Von Christian Rath 22.1.2015
Sachsens Kultusministerin über „Pegida“ „Geblieben ist der grüne Pfeil“ Die neue KMK-Präsidentin Brunhild Kurth war lange Lehrerin in Sachsen. Das DDR-Erbe nennt sie als einen Grund für den Zulauf von „Pegida“ in Dresden. Interview von Anna Lehmann 14.1.2015
