Koalitionsvertrag nicht umgesetzt Mehr Staatsgeld für Atomfirmen Laut Koalitionsvertrag soll der Bund Beteiligungen seiner Pensionsfonds an AKW-Betreibern abstoßen. Bisher passiert das Gegenteil. Von Malte Kreutzfeldt 27.2.2019
Das war auch Die Länder müssen IS-Rückkehrer integrieren Von Knödler Ausgabe vom 23.2.2019, Seite 54, was war – was kommt Download (PDF)
Streit um Grundgesetzänderung Durchbruch für Digitalpakt? Bund und Länder finden einen Kompromiss im Grundgesetz-Streit. Bald könnte Geld für die Schul-Digitalisierung fließen. Von Anna Lehmann 13.2.2019
Innenminister verbietet kurdische Verlage „Tarnmantel der PKK“ Innenminister Seehofer verbietet zwei kurdische Verlage: Deren Einnahmen kämen „sämtlich“ der PKK zugute. Kurdische Verbände sind entrüstet. Von Konrad Litschko 12.2.2019
Kommentar Digitalpakt Am Ende verlieren die Schüler Kommentar von Anna Lehmann Der Streit um den digitalen Ausbau der Schulen ist ideologisch aufgeladen und wird von Kampfbegriffen wie Kooperationsverbot geprägt. 31.1.2019
Hochschulpakt für Studienplätze Länder fordern Anja Karliczek heraus Bund und Länder verhandeln über den Hochschulpakt für zusätzliche Studienplätze. Die Länder wollen jährliche Steigerungen, der Bund nicht. Von Anna Lehmann 30.1.2019
Bausenatorin über Mietendeckel in Berlin „Jeder Vorschlag wird geprüft“ Kann das Land Berlin sein Mietrecht selbst bestimmen? Die Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) dämpft die Erwartungen. Interview von Uwe Rada 29.1.2019
Verteilung der Stadt Monopoly in Rothenburgsort Die Nachbarschaftsinitiative „Mikropol“ erhebt Anspruch auf das verwaiste Gelände der ehemaligen Bundesmonopolverwaltung für Branntwein Von Yasemin Fusco 27.1.2019
Forderungen an Flüchtlingsbürgen Doch nicht zur Kasse gebeten Menschen, die für Flüchtlinge gebürgt haben, müssen nun nicht ans Jobcenter nachzahlen. Die taz hatte zuvor berichtet. Von Barbara Dribbusch 24.1.2019
Neue wohnungspolitische Offensive Berlins Regierung will Mieten deckeln Die Bundesländer könnten die Höhe der Mieten auch eigenständig regeln, sagt ein Jurist. Rot-Rot-Grün in Berlin will den Vorschlag prüfen. Von Martin Reeh 21.1.2019
CSU-Klausurtagung der Landtagsfraktion Fast-CSU-Chef mit Stil „Profil mit Stil“ ist das neue Motto von Bayerns Ministerpräsident. Künftig will er für mehr Länderkompetenzen kämpfen. Von Dominik Baur 18.1.2019
die nachricht Bund gibt wohl mehr Geld für den Kohleausstieg Nach Spitzentreffen im Kanzleramt zeigen sich die Ost-Ministerpräsidenten zufrieden mit „langfristiger Finanzzusage“. Ein Erfolg der Kohlekommission wird damit wahrscheinlicher Von Malte Kreutzfeldt Ausgabe vom 17.1.2019, Seite 2, der tag Download (PDF)
Funklöcher in Deutschland Mobilfunk vom Staat? Ein Staatsunternehmen soll Mobilfunkmasten errichten, fordert der Präsident des Städte- und Gemeindebunds. Den Netzbetreibern sind Funklöcher egal. Von Hannes Koch 3.1.2019
Am Hetero-Fußball rütteln Bremen hat nun für zwei Jahre den Vorsitz der Sportminister-Konferenz. Die grüne Sportsenatorin Stahmann will in dieser Zeit Homosexualität und Geschlechterverhältnisse im Spitzensport thematisieren Ausgabe vom 3.1.2019, Seite 45, taz.bremen Download (PDF)
Rechnung für Humanität Flüchtlingsbürgen in Niedersachsen sollen 9,6 Millionen Euro zahlen. Bund und Länder suchen nach einer Lösung Ausgabe vom 3.1.2019, Seite 41, nord Download (PDF)
Kommentar von Ulrich Schulte zu Gratis-Kitas Populär, aber nicht durchdacht Von Ulrich Schulte Ausgabe vom 2.1.2019, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Gratis-Kitas nur in einigen Ländern Der Bund investiert bis 2022 rund 5,5 Milliarden Euro in Kitas. Manche Länder wollen damit vor allem die Qualität verbessern Von Ulrich Schulte Ausgabe vom 2.1.2019, Seite 6, inland Download (PDF)
Kommentar Angriff auf Umweltverbände Irrsinniger Amoklauf Kommentar von Bernhard Pötter Statt Verbandsklagen im Umweltbereich einzuschränken sollte die CDU lieber überlegen, wie Stickoxid-Grenzwerte eingehalten werden können. 27.12.2018
Einschränkung von Klagerechten Angriff auf die Öko-Kläger Scharfe Attacke auf Umweltverbände: Die Bundesländer fordern, dass BUND, Nabu und Co nur noch eingeschränkt vor Gericht ziehen dürfen. Von Bernhard Pötter 27.12.2018
Mehr Geld für ErzieherInnen Der Bund investiert über drei Jahre 300 Millionen Euro in die Vergütung von FachschülerInnen Ausgabe vom 19.12.2018, Seite 6, inland Download (PDF)
