Bund muss mehr für Mieter tun Lompscher: Umwandlung von Mietwohnungen kaum zu stoppen Ausgabe vom 2.1.2020, Seite 23, berlin Download (PDF)
Landkreisvertreter über Schulden „Der Bund ist nicht zuständig“ Finanzminister Scholz will die Kommunen entschulden. Er solle lieber Geld für Infrastruktur freigeben, sagt Hans-Günter Henneke. Interview von Anja Maier 23.12.2019
Einigung auf Klimapaket Bahn frei für mehr Klimaschutz Autofahren und Heizen mit fossilen Kraftstoffen wird deutlich teurer. Darauf haben sich Bund und Länder geeinigt. Die SPD soll dabei gebremst haben. Von Malte Kreutzfeldt 16.12.2019
Bremse bei Gewerbe? Der Bund soll gegen rapide steigende Mieten vorgehen Von Lars Klaaßen Ausgabe vom 7.12.2019, Seite 51, tazthema recht Download (PDF)
Treffen der Länderchef*innen Der neue Medienstaatsvertrag soll kommen, eine Reform des Rundfunkbeitrags wird nicht erwartet Von Peter Weissenburger Ausgabe vom 5.12.2019, Seite 18, medien Download (PDF)
Innenministerkonferenz zu rechten Netzen Der Feind in den eigenen Reihen Gibt es rechte Netzwerke in den Sicherheitsbehörden? Innenminister und Behörden wollen dem nachgehen, aber das Unterfangen ist schwierig. Von Konrad Litschko 2.12.2019
Nutztierforschung in Dummerstorf Mangelhafte Bewertung Um das Leibniz-Institut zur Biologie von Nutztieren in Mecklenburg-Vorpommern ist ein Konflikt entbrannt. Die Finanzierung soll eingestellt werden. Von Manfred Ronzheimer 30.11.2019
Verkehrswende in Deutschland Mehr Geld ist nicht genug Der Bund gibt Zusatzmittel für ÖPNV und Radverkehr. Doch fehlt es an Personal. Und für Autos gibt's noch weitaus mehr. Von Malte Kreutzfeldt 21.11.2019
Auslegung des Gute-Kita-Gesetzes Das Personal ist der Schlüssel Kommentar von Ralf Pauli Es ist nicht falsch, mit Bundesgeld Eltern von Kita-Kindern zu entlasten. Aber die Länder sollten kapieren, dass sie in Personal investieren müssen. 20.11.2019
„Gute-Kita-Gesetz“: Entscheidend ist, was hinten rauskommt Nach der schönen Überschrift kommt jetzt die Umsetzung: Was die Bundesländer mit den Milliarden aus Berlin für bessere Kinderbetreuung konkret machen18 Ausgabe vom 20.11.2019, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Milliarden für bessere Kitas Das „Geld-für-alles-Gesetz“ 5,5 Milliarden Euro verteilt Familienministerin Giffey für bessere Kitas an die Länder. Viele stecken das Geld auch in Gebührenfreiheit. Von Ralf Pauli 19.11.2019
Gewalttätiges Grundbrummen Auf ihrer jährlichen Konferenz beraten die Nord-Innenminister über Strategien gegen Rechtsextremismus Von Friederike Gräff Ausgabe vom 12.11.2019, Seite 26, nord Download (PDF)
Stahmann fordert fairen Sport Die Sportministerkonferenz unter Vorsitz von Anja Stahmann (Grüne) fordert härtere Strafen bei Gewalt gegen SchiedsrichterInnen und Anti-Diskriminierungs-Maßnahmen in Sportvereinen und -verbänden Ausgabe vom 11.11.2019, Seite 29, taz bremen Download (PDF)
Entschädigung für Kohleausstieg Geld statt Kohle verbrennen Die Bundesregierung verhandelt mit den Energiekonzernen über Milliardenentschädigungen für den Kohle-Ausstieg. Kritiker meinen, das sei ungerecht. Von Bernhard Pötter 29.10.2019
„Schuldenbremse muss aus den Köpfen“ Hamburger Volksinitiative sammelte über 13.000 Unterschriften für eine Verfassungsänderung. Die Hürden dafür sind jedoch hoch Von Kaija Kutter Ausgabe vom 28.10.2019, Seite 25, nord Download (PDF)
Brennpunkt-schulen stärken Bund und Länder wollen ins Bildungssystem investieren Ausgabe vom 24.10.2019, Seite 6, inland Download (PDF)
Berliner Bundesratsinitiative Bund soll mehr Deutsch lehren Berlin hat mit einer Initiative für mehr vom Bund bezahlte Deutschkurse für Asylsuchende Erfolg. Von Marina Mai 15.10.2019
Mögliches Verbot von Combat 18 Nur leere Worte? Nach dem Lübcke-Mord drohte Innenminister Seehofer, Combat 18 zu verbieten. Dann wurde es ruhig. Nun machen Innenminister aus den Ländern Druck. Von Konrad Litschko 15.9.2019
Personalakten und DNA-Profile Löschen erst nach 25 Jahren Als Reaktion auf den Lübcke-Mord: Das Innenministerium prüft, ob Daten von extremistischen Gewalttätern länger gespeichert werden können. Von Christian Rath 15.9.2019
Geschlechtergerechtigkeit im Parlament Paritätsgesetze klagefester machen Konservative wollen Gesetze kippen, die Frauenquoten auf Wahllisten vorschreiben. Der Juristinnenbund will die Regelungen verteidigen. Von Patricia Hecht 11.9.2019
