Bund-Länder-Konferenz zum Ampel-Paket Verschoben und verärgert Die Bundesländer sollen Entlastungen bezahlen, die die Ampel ohne sie beschlossen hat. Ein klärendes Gespräch mit Scholz ist verschoben – wegen Corona. Von Tobias Schulze 27.9.2022
Studie zu digitalem Unterricht Auf halber Strecke Langsam kommt die Digitalisierung an Schulen voran. Eine breit angelegte Elternbefragung zeigt jedoch, wie groß die Unterschiede in den Ländern sind. Von Ralf Pauli 27.9.2022
Kita-Sprachunterricht in Gefahr Auf schlecht Deutsch Lilian Röck sorgt dafür, dass Kinder mit Migrationsgeschichte rasch an die deutsche Sprache herangeführt werden. Doch der Bund will das Geld für Sprachkitas streichen. Von Ralf Pauli 21.9.2022
Kampf der Energiekrise Ohne Dunkeltuten Mit einem bundesweiten Energiedeckel will der Senat Entlastung in der Krise schaffen. Auch ein Kündigungsmoratorium soll kommen. Von Stefan Alberti 20.9.2022
Kitaplätze und Bildungsföderalismus Deutschland versteinert Gastkommentar von Daniel Dettling Kitaplätze fehlen, die Sprachförderung wurde gestrichen: Warum es hierzulande einen neuen Bildungsföderalismus braucht. 20.9.2022
Kritik am Entlastungspaket Bundesländer fordern Lindner heraus Lindner bekommt Kritik für angebliche „Nacht-und-Nebel-Aktion“. Niedersachsen will eine Milliarde beisteuern, wenn die SPD die Wahl gewinnt. Von Jasmin Kalarickal und Nadine Conti 19.9.2022
Nachfolgeregelung für 9-Euro-Ticket Einen Schritt weiter Die Länder wollen ein 9-Euro-Nachfolgeticket, wenn der Bund mehr Geld für den Nahverkehr gibt. Ein Arbeitskreis will eine Lösung bis Oktober finden. Von Anja Krüger 19.9.2022
Streit um das Entlastungspaket Länder-Aufstand gegen die Ampel MinisterpräsidentInnen drohen im Bundesrat mit einem Nein zum Entlastungspaket. Die Kosten für die Länder seien zu hoch, es fehle an Mitsprache. 18.9.2022
Forderung der Länderenergieminister Solarpflicht für alle In Baden-Württemberg müssen auf allen neuen Nicht-Wohngebäuden Photovoltaikanlagen installiert werden, andere Länder zögern. Von Bernward Janzing 15.9.2022
Psychologe Bernhard Kalicki über Kitas „Viele Fachkräfte verlieren wir“ Die Arbeit in Kitas muss attraktiver werden, fordert Bernhard Kalicki vom Deutschen Jugendinstitut. Sonst lässt sich Personalmangel nicht beheben. Interview von Ralf Pauli 17.8.2022
Maskenpflicht in den Schulen Die Politik drückt sich Kommentar von Ralf Pauli Erst ab Oktober dürfen die Länder wieder eine Maskenpflicht einführen. Bis dahin wälzt man unbequeme Entscheidungen auf Schüler:innen und Eltern ab. 9.8.2022
Schulen im Herbst und Winter Äußerst kritische Infrastruktur Der Bund will ab Oktober wieder Masken im Unterricht erlauben. Für die Pandemie scheinen die Schulen gerüstet. Was aber, wenn im Winter das Gas fehlt? Von Ralf Pauli 9.8.2022
Europas Geld aufs platte Land In Zusammenarbeit mit dem Bund und den Ländern unterstützt die EU strukturschwache Regionen aus unterschiedlichen Töpfen Von Edith Kresta Ausgabe vom 30.7.2022, Seite 48-49, schwerpunkt Download (PDF)
Petition der Woche Sprach-Kitas weiterhin fördern Der Bund beendet ein Förderprogramm für Sprachbildung in Kitas. Daran gibt es viel Kritik. Nun fordert eine Petition die Verlängerung des Programms. Von Jonas Wagner 24.7.2022
Gesundheitsministerkonferenz zu Corona Maßnahmenverkündung vertagt Auf der Gesundheitsministerkonferenz haben Bund und Länder über Corona-Maßnahmen im Herbst gesprochen. Ergebnisse werden im Juli präsentiert. Von Linda Gerner 23.6.2022
Toter Wald in Niedersachsen Geld oder Leben Wegen des Klimawandels und der Schäden am Wald fordern Waldbesitzer Milliarden vom Bund. Bei der Aufforstung drohen alte Fehler wiederholt zu werden. Von Gernot Knödler 17.5.2022
Am 23. Mai ist 9-Euro-Start Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg verkauft das Sonderticket – wenn Bundestag und Bundesrat zustimmen Ausgabe vom 17.5.2022, Seite 22, berlin Download (PDF)
ÖPNV nach Auslaufen des 9-Euro-Tickets Mehr davon! Der Mobilitätsforscher Thorsten Koska fordert Anschlusskonzepte für das 9-Euro-Monatsticket. Der Bund solle mehr Geld in den ÖPNV stecken. Von Anja Krüger 9.5.2022
Erst billig, dann noch teurer? Politiker wie Kristian Ronneburg (Linke) befürchten Ernüchterung nach Auslaufen des 9-Euro-Tickets Von Claudius Prößer Ausgabe vom 6.5.2022, Seite 22, berlin Download (PDF)
Fachkonferenz zur Demokratieförderung Für eine wehrhafte Demokratie Mit einer Fachkonferenz nimmt die Ampel am Mittwoch die Arbeit an einem Demokratiefördergesetz auf. Verbände und Expert:innen stellen Forderungen vor. Von Shoko Bethke 3.5.2022
