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Finanzminister Christian Lindner zeigt eine Höhe an.

Steuerentlastung für Unternehmen

Minister Lindner vergrätzt Kommunen

Der Finanzminister will Firmen steuerlich entlasten, der Städtetag warnt vor geringeren Einnahmen. Auch SPD und Grüne sind skeptisch.

Von Hannes Koch

24.7.2023

Häuser, davor begrünte, mobile Container, mit Sitzgelegenheit

Gesetz zur Klimaanpassung

Die Kommunen klimafest machen

Städte und Gemeinden sind auf die Herausforderungen durch die Erderwärmung nicht vorbereitet. Das will der Bund nun ändern.

Von Bernhard Pötter

22.7.2023

Steuereinnahmen in der Ukraine

Fitnessgeräte für die Kriegsmoral

Ein Fahnenmast, eine neu gepflasterte Hauptstraße in Frontnähe: Dafür geben Kommunen in der Ukraine Geld aus. Und was ist mit dem Militär?

Von Juri Konkewitsch

16.7.2023

Ampel beschließt Klimaanpassungs-Gesetz

Was Merkel-Kabinette versäumten

Kommentar von Jost Maurin

Nie wieder Ahrtal: Mit dem Gesetzentwurf zur Anpassung an das neue Klima holt die Ampelkoalition nach, was vor allem CDU/CSU unterlassen haben.

13.7.2023

Frau auf Motorroller fährt durch Hochwasser

Gesetz für Anpassung an den Klimawandel

Deutschland fit für Extremwetter

Der Bund will Länder und Kommunen zu mehr Vorsorge für den Klimawandel verpflichten. Das Ziel: Schäden abmildern. Das Problem: Noch fehlt Geld.

Von Kai Schöneberg

13.7.2023

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gestikuliert

Debatte um Krankenhausreform

Showdown für Klinikreform

Am Montag tagen Bundesgesundheitsminister, Vertreter*innen der Länder und Regierungsfraktionen. Ende und Ausgang ungewiss.

Von Manuela Heim

10.7.2023

Fachkräftemangel an Schulen

Hausaufgaben für die Sommerferien

Verzweifelte Lehrkräfte, überforderte Kinder: Für das Bildungsministerium gibt es in der schulfreien Zeit viel zu tun. Ein Blick auf die To-do-Liste.

Von Ralf Pauli

28.6.2023

Bildungsgipfel von Bund und Ländern

Blockadehaltung überwinden

Kommentar von Anna Klöpper

Bei Streitereien in der Bildungspolitik geht es immer auch um Macht. Beim Startchancenprogramm muss sich zeigen, ob es auch anders funktioniert.

22.6.2023

Bettina Stark-Watzinger auf der Bühne ihres Bildungsgipfels

Kultusministerkonferenz in Berlin

Eine Menge Redebedarf

Bund und Länder setzen sich in kleiner Runde zusammen, um Vertrauen wiederherzustellen. Die Bildungsvorhaben der Ampelkoalition sollen gerettet werden.

Von Ralf Pauli

22.6.2023

Schild einer Umweltzone an einer Straße, Im Hintergrund fährt ein rotes Auto vorbei

Vorschlag für Straßenverkehrsreform

Streit um Verkehrswende

Minister Wissings Reformvorschlag stößt auf Kritik von Umweltverbänden. Diese bezweifeln, dass die Situation für Umwelt und Gemeinden verbessert wird.

18.6.2023

Ministerpräsident*innen-Treffen

Asyl-Kosten-Konflikt schwelt weiter

Für die Aufnahme Geflüchteter hat Kanzler Scholz den Ländern Anfang Mai eine Milliarde Euro versprochen. Am Donnerstag soll ein erstes Fazit folgen.

Von Frederik Eikmanns

15.6.2023

Union will Härte gegen Letzte Generation

Innenminister gegen Klebeprotest

Auf der Innenministerkonferenz plädiert die Union für ein härteres Vorgehen. Das BKA sieht eine Hochburg in Baden-Württemberg.

Von Konrad Litschko

14.6.2023

Eine Krankenpflegerin schiebt ein Krankenbett durch einen Flur

Finanzierung der Krankenhäuser

Trippelschritte zur Reform

Bund und Länder ringen weiter um die Details der Krankenhausfinanzierung. Bundesgesundheitsminister Lauterbach zeigt sich aber zuversichtlich.

Von Manuela Heim

1.6.2023

Rauchende Schornsteine auf Hausdächern von Einfamilienhäusern

Bundesregierung treibt Wärmewende voran

Großer Bruder fürs Heizungsgesetz

Der Streit ums klimaneutrale Heizen schwelt. Trotzdem geht der Entwurf für die kommunale Wärmeplanung in die Länder- und Verbändeabstimmung.

Von Anja Krüger

31.5.2023

Eine Frau mit schwarzen haaren und dunklem Mantel steht auf einer Treppe

Vorsitzende der Kultusminister zu Bildung

„Die Not in den Schulen ist groß“

Die Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) ist neu im Amt, da warten bereits mehrere Krisen. Sie verrät, wie sie den Lehrermangel bekämpfen will.

Interview von Anna Klöpper

17.5.2023

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck lässt sich die Batteriezellenfertigung bei Northvolt in Schweden zeigen

Energiewende in Schleswig-Holstein

Staat lockt Giga-Batteriefabrik an

Die Bundesregierung und das Land Schleswig-Holstein wollen den Bau einer Batteriefabrik an der Westküste fördern. Subventionswettlauf mit den USA.

Von Esther Geißlinger

12.5.2023

Eine frau wirft eine Münze in den bekannten Strassengulli

Schuldenabbau in Bremen

Die Tugend der Notlage

Über Geld spricht man nicht in Bremen. Geld hat man nicht. Aber die Schuldenbremse funktioniert dort ganz hervorragend, zumindest meistens.

Von Benno Schirrmeister

14.5.2023

148,7 Milliarden weniger

Bis 2027 müssen Bund, Länder und Kommunen mit deutlich niedrigeren Steuereinnahmen auskommen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verschiebt die Haushaltsaufstellung für 2024 abermals

Von Hannes Koch und Anna Lehmann

Ausgabe vom 12.5.2023, Seite 9, inland