Reform der Schuldenbremse Druck auf Friedrich Merz steigt Die CDU-Ministerpräsidenten erwägen eine Reform der Schuldenbremse über den Bundesrat. Doch Parteichef Merz und sein Generalsekretär bleiben hart. Von Sabine am Orde 22.4.2024
29-Euro-Ticket Gibt Berlin bayerisches Geld aus? Für den billigen ÖPNV in der Hauptstadt müsste letztlich Bayern aufkommen, klagt der dortige Verkehrsminister. Was daran stimmt – und was nicht. Von Nanja Boenisch 19.4.2024
Länderfinanzausgleich und 29-Euro-Ticket Danke, Danke Bayern! Kommentar von Erik Peter Berlin lebt auf Bayerns Kosten, ob 29-Euro-Ticket, kostenloser Kita- oder Museumsbesuch. Markus Söder wütet über den Finanzausgleich. Wir sagen Danke. 17.4.2024
Verkehrsministerkonferenz in Münster Länder streiten über 29-Euro-Ticket Bayern will nicht für Berlin zahlen und NRW will Klarheit: Die Verkehrsminister:innen der Länder beraten, wie es mit dem Deutschlandticket weitergeht. Von Nanja Boenisch 17.4.2024
Es braucht eine Reform Bundesratsinitiative für die Schuldenbremse Ausgabe vom 16.4.2024, Seite 23, berlin Download (PDF)
NSU-Dokumentationszentrum in Chemnitz Ein Blick zurück, einer nach vorn In Chemnitz entsteht ein NSU-Dokumentationszentrum als Pilotprojekt. Auch der Bund plant ein solches Zentrum, aber wohl nicht in Sachsen. Von Konrad Litschko 16.4.2024
Forscher über fehlende Studienplätze „Die Politik wälzt die Kosten ab“ Rund 7.500 Deutsche studieren Medizin im Ausland, hat Bildungsforscher Gero Federkeil errechnet. Er fordert, dass die Politik sich stärker um diese Gruppe kümmert. Interview von Ralf Pauli 3.4.2024
Erneuerung des Schienennetzes Bund und Länder uneins über Kosten Der Bund will sich an den Kosten für die Instandhaltung von Gleisen beteiligen. Dafür soll es ein Gesetz geben. Doch das reicht vielen Ländern nicht. Von Nanja Boenisch 26.3.2024
Cannabis-Legalisierung Es ist eingetütet Das Cannabisgesetz hat nun auch die Länderkammer passiert. Damit ist der Weg frei für eine Alternative zur gescheiterten Verbotspolitik. Von Adefunmi Olanigan 22.3.2024
Deutsche Kliniken in der Krise Jeden Monat fehlen 500 Millionen Die geplante Krankenhausreform könnte für viele Kliniken zu spät kommen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft fordert wirksame Maßnahmen. Von Manuela Heim und Adefunmi Olanigan 17.3.2024
Bund-Länder-Gipfel zu Flüchtlingspolitik Plötzlich Harmonie beim Thema Asyl Beim Bund-Länder-Gipfel zur Migrationspolitik zeigen sich Kanzler und Länder überraschend einig. NGO und die Linke aber üben deutliche Kritik. Von Frederik Eikmanns 6.3.2024
Rundfunkbeitrag soll steigen Zuständige Kommission empfiehlt einen Zuschlag von 58 Cent. Die Rundfunkanstalten hofften auf mehr Ausgabe vom 26.2.2024, Seite 17, medien Download (PDF)
Schulforscher über Bildungsgerechtigkeit „Lehrpläne entrümpeln“ Das Startchancen-Programm für Bildung reicht laut dem früheren Hamburger Staatsrat Ulrich Vieluf nicht. Wichtig seien mehr Zeit und andere Lehrpläne. Interview von Kaija Kutter 16.2.2024
Schule im Brennpunkt Mahmouds Startchancen Die Ampel feiert den Durchbruch für mehr Bildungsgleichheit. Ein Lehrer kennt die Probleme. Er schreibt, wie eine gute Schule aussähe: Von Tobias Nolte 13.2.2024
Verdi kritisiert Verkauf von Post-Aktien „Schlussverkauf-Mentalität der FDP“ Nach dem Verkauf von Anteilen der DHL Group kritisiert Verdi Finanzminister Lindner. Die Bahn querzufinanzieren sei „geradezu absurd“. Von Raoul Spada 7.2.2024
Programm für Brennpunktschulen Später Startschuss für Startchancen Bund und Länder einigen sich auf ein 20-Milliarden-Paket für Brennpunktschulen. Doch nicht alle Ministerien sind begeistert. Von Ralf Pauli 2.2.2024
Schlechte Karten für Geflüchtete Die neue Abschreckungspolitik: Bezahlkarten statt Bargeld und ein SPD-Chef, der mehr Abschiebungen einfordert. Wie passt das zu den netten Ampel-Reden auf Demos gegen Ausgrenzung und Rechtsruck?6, 13 Ausgabe vom 1.2.2024, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Leistungen für Geflüchtete Länder einigen sich auf Bezahlkarte Geflüchtete sollen künftig einen Teil ihrer Leistungen auf Karten ausgezahlt bekommen. Aktivist*innen fürchten, es gehe vor allem um Abschreckung. Von Frederik Eikmanns 31.1.2024
KMK muss sich neu aufstellen Abgang zweier Schwergewichte Mit Ties Rabe und Alexander Lorz treten die dienstältesten Bildungsminister ab. Das hat auch Folgen für KMK, die neue Koordinator:innen sucht. Von Ralf Pauli 16.1.2024
Lauterbachs Krankenhausreform Weiter im Wartezimmer Der Bundesrat kann sich bisher nicht auf eine Position zum Transparenzgesetz einigen. Passiert das nicht schnell, drohen den Kliniken Finanzlücken. Von Luisa Faust 11.1.2024
