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Berlin erhält durch das Gewalthilfegesetz Bundesmittel für den Ausbau von Frauenhäusern und Beratungsstellen. Initiativen sind skeptisch.
12.6.2025
Die Reform der Schuldenbremse soll auch den Ländern mehr Spielräume bringen. Unklar ist, ob dafür auch deren Verfassungen geändert werden müssen.
30.3.2025
Wie stark Berlin von dem im Bundestag beschlossenen Sondervermögen profitiert, kann Finanzsenator Stefan Evers (CDU) im Abgeordnetenhaus nicht sagen.
19.3.2025
Die Konferenz der Energieminister*innen hat das Thema Strompreiszone ausgespart. So geht weiter sauberer Strom verloren.
20.5.2024
Das Startchancen-Programm für Bildung reicht laut dem früheren Hamburger Staatsrat Ulrich Vieluf nicht. Wichtig seien mehr Zeit und andere Lehrpläne.
16.2.2024
Viele Förderungen für lokale Projekte der Energiewende stehen seit dem Haushaltsurteil auf der Kippe. Welche Projekte im Norden sind gefährdet?
29.11.2023
Franziska Giffeys SPD will, dass alle BerlinerInnen auch weiterhin für 29 Euro den ÖPNV in der Stadt nutzen können. Den Grünen schmeckt das nicht.
9.12.2022
Mit einem bundesweiten Energiedeckel will der Senat Entlastung in der Krise schaffen. Auch ein Kündigungsmoratorium soll kommen.
20.9.2022
Vor der Ministerpräsident:innenkonferenz fordern die Regierungschefs der norddeutschen Länder, dass Ungeimpfte Tests selbst bezahlen sollen. Bremen lehnt es ab, sie prinzipiell auszuschließen
Vier Landesministerinnen der Grünen fordern Bundesministerin Klöckner auf, etwas gegen die Anbindehaltung von Rindern zu tun. Die lässt sich Zeit.
6.8.2021
Während Bund und Länder den Schul-Lockdown beschlossen haben, mehrt sich die Kritik an den Schulschließungen und die Ausnahmen nehmen zu.
7.1.2021
In Berlin könnten die Grundschulen schon ab Montag wieder Unterricht in halbierten Klassen anbieten. Fahrplan für Kitas unklar
Mit 176 Millionen Euro Finanzhilfe sollen zögerliche Landesregierungen und Reeder dazu gebracht werden, in Landstromanlagen zu investieren.
9.12.2020
Rechtsanwält*innen meinen, Berlin müsse nicht auf den Bund warten, um Flüchtlinge aufzunehmen. Senat berät am Dienstag.
6.4.2020
Auf ihrer jährlichen Konferenz beraten die Nord-Innenminister über Strategien gegen Rechtsextremismus
Berlin hat mit einer Initiative für mehr vom Bund bezahlte Deutschkurse für Asylsuchende Erfolg.
15.10.2019
AktivistInnen demonstrieren gegen den Wegwerfwahn, der Justizsenator unterstützt einen Hamburger Vorstoß zur Legalisierung des „Containerns“.
2.6.2019
Die Einigung in der Tarifrunde der Länder bedeutet in Berlin mehr Geld für ErzieherInnen. Der Wettbewerbsnachteil fällt damit weg.
3.3.2019
Weniger Bürger, weniger Geld: Das Verfassungsgericht hat Hamburgs Klage gegen den Zensus 2011 abgewiesen – mit Folgen für über 150 Kommunen.
19.9.2018
