Das Umsatzsteuergesetz schreibt vor, den Steuersatz für viele Landwirte zum 1. Januar zu ändern. Die schwarz-rote Regierung hat das aber ignoriert.

2.1.2026

Der Bundestag löst die Stabsstelle für das Demokratie-Experiment auf. Vor allem die Union hat Probleme mit ausgelosten Beratungsgremien.

26.11.2025

Die Regierung will offenbar rechtswidrig auf zig Millionen Euro Umsatzsteuer von Landwirten verzichten. Der Rechnungshof warnt vor einer EU-Klage.

19.11.2025

Die Agrarminister der Bundesländer lehnen einen Antrag gegen das Vetorecht der Umweltbehörde ab. Grund ist Widerstand der Grünen.

29.9.2025

In einem internen Bericht warnt das Ministerium vor Hilfsgeld-Kürzungen. Die UN spricht von Millionen von Toten durch die Sparpolitik reicher Länder.

7.7.2025

Die Ver­kehrs­mi­nis­te­r bringen einen Infrastrukturfonds auf den Weg – für Schiene und Straße. Die Bahntochter DB Cargo streicht derweil Stellen.

10.10.2024

Die Haushaltausschüsse von Bundestag und Niedersachsens Landtag geben grünes Licht. Die Firma muss ihren Sitz von Luxemburg nach Deutschland verlegen.

11.9.2024

Der Haushalt für 2025 sieht mehr Geld für Dienstwagen vor. Das 49-Euro-Ticket geht hingegen leer aus. Von Verbänden kommt scharfe Kritik.

16.7.2024

Der Bund will sich an den Kosten für die Instandhaltung von Gleisen beteiligen. Dafür soll es ein Gesetz geben. Doch das reicht vielen Ländern nicht.

26.3.2024

Nach dem Verkauf von Anteilen der DHL Group kritisiert Verdi Finanzminister Lindner. Die Bahn querzufinanzieren sei „geradezu absurd“.

7.2.2024

Bund und Länder konnten sich auf keine langfristige Finanzierung der Fahrkarte einigen. Laut Verbänden geht das auf Kosten der Kunden.

7.11.2023

Der Haushaltsplan der Bundesregierung sieht Kürzungen bei humanitärer Hilfe vor. Das schade nicht nur Menschen in ärmeren Ländern, kritisieren NGOs.

1.9.2023

Der Bund will Länder und Kommunen zu mehr Vorsorge für den Klimawandel verpflichten. Das Ziel: Schäden abmildern. Das Problem: Noch fehlt Geld.

13.7.2023

Minister Wissings Reformvorschlag stößt auf Kritik von Umweltverbänden. Diese bezweifeln, dass die Situation für Umwelt und Gemeinden verbessert wird.

18.6.2023

Der Streit ums klimaneutrale Heizen schwelt. Trotzdem geht der Entwurf für die kommunale Wärmeplanung in die Länder- und Verbändeabstimmung.

31.5.2023

Abgeordnete von Grünen und SPD kritisieren die geplanten Asylrechtsverschärfungen scharf. Einzelne sehen „rote Linien überschritten.“

11.5.2023

In Ländern und Kommunen fallen die Reaktionen auf die Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels gemischt aus. Viele vermissen eine langfristige Lösung.

11.5.2023

Ab Mai soll das bundesweit gültige Ticket starten. Bereits ab April soll es zu kaufen sein. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

30.1.2023

Statt eines Starttermins für das bundesweite Deutschlandticket gibt es ab Jahresbeginn Preiserhöhungen für Busse und Bahnen. Es fehlt das Geld.

21.12.2022