PARTEIEN Innenminister von Bund und Ländern streben ein Verbot der rechtsextremen NPD an – aber für einen neuen Verbotsantrag müssen V-Leute abgeschaltet und muss belastendes Material gesammelt werden
Bald läuft das "Aufenthaltsrecht auf Probe aus" und rund 14.000 Flüchtlingen droht erneut die Duldung. Nun will auch Schwarz-Gelb ein liberaleres Bleiberecht.
Alle Abschlüsse sollen künftig europaweit vergleichbar gemacht werden. Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften streiten, ob das Abitur mehr Wert ist als eine Lehre.
Schleswig-Holstein und Hamburg wollen auf der Konferenz der Innenminister die rechtsextremistische Partei verbieten lassen. Niedersachsen ist noch unschlüssig.
Was sind zentrale Aufgaben für die Kultusminister-Konferenz? Die Qualität des Unterrichts und die individuelle Einbeziehung der Lernenden, meint der neue Generalsekretär Udo Michallik.
Die Kultusminister stellen nur schwammige Empfehlungen zum gemeinsamen Unterricht behinderter und nichtbehinderter Kinder vor. Kritik üben die Sozialverbände.
Die Kultusminister wollen Lehrer mit einer Plagiatssoftware schützen. In der Heinrich-Böll-Stiftung wird darüber diskutiert - mit Ministern, Lehrern und Bloggern.
Die Länder einigen sich über die Liberalisierung von Glücksspiel. Nur Schleswig-Holstein macht nicht mit. Dort hat die schwarz-gelbe Landesregierung viel weitergehende Pläne.
Um Verwahrlosung zu verhindern, will der Bund bis 2016 für Familienhebammen 120 Millionen Euro ausgeben. Weil danach die Länder zahlen sollen, stellen die sich quer.
Ewig interessierte sich niemand für die Kultusministerkonferenz. Jetzt treibt sie Gymnasien und Hochschulen an den Rand des Ruins – und Bildungsbürger auf die Barrikaden.
Der SPD-Vorstand stimmt über ein Ende des Kooperationsverbots bei der Bildung ab. Vorstandsmitglied Ulla Burchardt findet: "Das ist hochinteressant auch für Unionsländer."
Erst werden die Abiturienten durchs Turboabi gepeitscht, damit dann festgestellt werden kann, dass nicht genug Studienplätze da sind. Kultusminister: Bitte abtreten!
Arbeiten Bund und Länder bei der Bildung bald wieder zusammen? Der designierte CDU-Landeschef in Schleswig-Holstein will dazu eine Bundesratsinitiative anstoßen.
Seit Jahren ist ein Mahnmal für die in der NS-Zeit ermordeten Sinti und Roma geplant. Doch Berlins Senat überwarf sich mit dem Künstler. Nun übernimmt der Bund.
