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Dass die AfD ihre Positionen auf Schulveranstaltungen ausbreiten darf, ist eine Zumutung. Aber eine, die es mit der richtigen Vorbereitung wert ist.
1.6.2024
Dass in Berlin vieles schneller gehen sollte, ist gar nicht umstritten. Aber muss das wirklich auf den Straßen mit dem Abschaffen von Tempo 30 sein?
12.1.2024
In Berlin stellt die neue Verkehrssenatorin die Radwege-Uhr zurück. Dabei muss die Zukunft jetzt an den Planungstischen entschieden werden.
1.7.2023
Kurz vor ihrer ersten inhaltlichen Sitzung gerät die Enteignungskommission in die Kritik. Die Vorsitzende will die politischen Vorgaben unterlaufen.
29.5.2022
Am Freitag begann die Berliner SPD mit ihren Sondierungen. Grüne sprechen von einem konstruktiven Austausch.
1.10.2021
CDU und Immobilienlobby bieten im Kampf gegen Enteignung Tricks und ein neues Gutachten auf. Das Volksbegehren hält dagegen.
24.9.2021
Die Forschungsgruppe Wahlen sieht die SPD bei 21 Prozent, die Grünen bei 20. Damit ist ein Sieg von Franziska Giffey nicht mehr sicher.
17.9.2021
Weiter mit Rot-Rot-Grün in Berlin? Dazu sagte Franziska Giffey in der taz Kantine nichts. Aber sie zeigte dort große Übereinstimmung mit der CDU.
10.9.2021
Auch der schwarze CDU-Bundestagskandidat und Musikmanager Joe Chialo gehört zum „Zukunftsteam“ von Armin Laschet.
3.9.2021
Gegen eine Diskussion mit AfD-Beteiligung an einem Gymnasium regt sich Widerstand. Das Netzwerk „Schule ohne Rassismus“ unterstützt den Protest.
27.8.2021
Die SPD setzt in ihrer Wahlwerbung – wenig überraschend – voll auf ihre Spitzenkandidatin. Ab Sonntag darf plakatiert werden.
6.8.2021
Der ADFC hat die Parteien anhand von „Wahlprüfsteinen“ beurteilt
Parteichefin will auch Spitzenkandidatin werden. Zahlreiche Proteste gegen Parteitag in Biesdorf erwartet
Die Kleinpartei hat ein radikales Programm für die sozialökologische Transformation vorgelegt
SPD trotzt dem Bundestrend, Giffey bei Beliebtheit weit voraus. CDU sackt ab
Mehrere Berliner Abgeordnete von Linkspartei und SPD gehen juristisch gegen die Ausgangssperre vor. Sie gilt bereits Samstagnacht.
23.4.2021
ÖDP, Piraten und Tierschutzpartei haben erfolgreich gegen das Abgeordnetenhaus geklagt. Die Zulassung zur Berlinwahl ist wegen Corona nun leichter.
19.3.2021
Radikal, aber realistisch: Die Linke schlägt einen Nachfolger für den Mietendeckel vor. Ihr Spitzenkandidat kritisiert SPD und Grüne – ein bisschen.
12.3.2021
Mit Michael Cramer unterstützt ein weiterer grüner Promi die Forderung nach breiter Basisbeteiligung bei der Kandidatenaufstellung.
26.2.2021
