Berlins Verfassungsgericht ist nicht voll gegen Angriffe von Demokratiefeinden geschützt. Politik und Wissenschaft streiten noch über nötige Maßnahmen.
300 Antifaschist:innen vernetzen sich in Leipzig. Sie wollen nach dem Protesterfolg gegen den AfD-Parteitag in Essen künftig noch aktionsfähiger sein.
Im Swing State Arizona könnten die Latinos entscheiden, wer US-Präsident wird. Aber ist es sinnvoll, von dem Latino Vote zu sprechen? Eine Spurensuche.
… aber auch FDP-Chef Lindner pöbelt auf hohem Niveau: Klimaschutz eindampfen, Hochverdiener entlasten, beim Bürgergeld kürzen – seine jüngsten Forderungen lassen die Koalitionspartner ratlos zurück3,6
Kemi Badenoch setzt sich bei der Urwahl zur neuen Führung der britischen Konservativen klar durch. Der rechte Flügel wird nun von Nigel Farage umworben.
Ampelfraktionen und Union im Bundestag einigen sich auf eine lange geplanten Resolution gegen Judenhass. Der Entwurf enthält auch umstrittene Forderungen.
