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Das BSW hat zwei neue Landesverbände. Doch in Sachsen-Anhalt und NRW steht die Partei vor unterschiedlichen Voraussetzungen.
8.9.2024
Die Bundesregierung reagiert mit Asylverschärfungen auf den Anschlag von Solingen. Damit ist sie denen, die sie bekämpfen will, näher, als sie glaubt.
30.8.2024
Über Solingen und die Folgen sprechen die Grünen im Landtagswahlkampf ungern. Habeck wagt es in Leipzig – mit unfreiwilliger Hilfe des CDU-Chefs.
29.8.2024
Friedrich Merz spricht wegen des Solingen-Anschlags von Kontrollverlust und „nationaler Notlage“. Das ist völlig überzogen und hilft nur der extremen Rechten.
28.8.2024
Eine „Friedensdelegation“ um Hamburgs Linken-Fraktionschefin Cansu Özdemir wurde auf dem Weg nach Kurdistan ausgebremst – das war unrechtmäßig.
Der CDU-Vorsitzende nutzt die Ereignisse in Solingen für seine eigene politische Agenda. Merz ist nicht der Einzige, der eine neue Asylpolitik fordert
27.8.2024
Nach der Tat von Solingen fordert die Opposition ein schärferes Asylrecht. Laut Regierungssprecher stehe das Grundrecht auf Asyl nicht zur Debatte.
26.8.2024
Nach Solingen gibt es viel zu diskutieren – auch bei der Flüchtlingspolitik. Die Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz helfen dabei aber niemandem.
Ein rechtsextremes Pärchen verwüstete mit einem Sprengsatz das Linkenbüro in Oberhausen. Ein Gericht verurteilte es nun zu einer Haftstrafe.
20.8.2024
Gisela Erler war Staatsrätin für Bürgerbeteiligung. Sie sieht in Bürgerräten einen Weg, die gesellschaftliche Polarisierung zu überwinden.
6.8.2024
Seit 2022 beobachtet der Verfassungsschutz, dass Rechtsextreme aus NRW nach Sachsen-Anhalt ziehen. Was suchen westdeutsche Rechte im Harz?
28.7.2024
Beim AfD-Bundesparteitag kam es zu massiver Polizeigewalt, kritisiert die Zivilgesellschaft. Mehrere Demonstrierende hätten Knochenbrüche erlitten.
18.7.2024
Der Vizefraktionschef der NRW-AfD posiert vor einem Soldatengrab in Namibia. Die Landtagsreise sollte der Aufarbeitung der Kolonialzeit dienen.
Nach den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Essen wächst die Kritik an der Polizei. Ein Bündnis spricht von 80 Gewaltvorfällen durch Einsatzkräfte.
3.7.2024
Stolze Träger des DFB-Trikots ziehen gen Dortmund, während sich in Essen der Protest gegen die AfD formiert. Bizarre Begegnungen prägen den Spieltag.
1.7.2024
Es ist ein Erfolg, dass die meisten über die Zehntausende sprechen werden, die demonstriert haben. Und nicht über die Inhalte des AfD-Parteitags.
30.6.2024
In Essen demonstrieren weit mehr Menschen gegen die AfD, als diese Mitglieder hat. Bei ihrem Bundesparteitag herrscht dennoch Disziplin.
29.6.2024
In Köln wollen CDU und FDP die Stadtbahn unter die Erde verbannen. Dabei bringt das Milliardenprojekt kaum Nutzen für die Bürger:innen.
27.6.2024
Die extrem rechte Partei will am Wochenende in Essen einen neuen Vorstand wählen. Doch auf die AfD warten im Ruhrgebiet massive Proteste.