taz.de

Staatskanzleichef Jörg Mielke sitzt im grauen Anzug auf seinem Platz vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Untersuchungsausschuss „Gehaltsaffäre“

Wie die CDU versucht, einen Skandal zu heraufzubeschwören

Kommentar von Nadine Conti

Der Untersuchungsausschuss um die Gehaltsaffäre geht zuende. Die große Empörung blieb aus. Die verzweifelte CDU rettet sich ins hohle Ritual.

23.11.2024

Springes Stadtchef hat die FDP satt

Parteiaustritt nach Ampel-Desaster

Christian Springfeld ist Bürgermeister im niedersächsischen Springe. Auf das Ende der Ampel-Koalition reagiert er mit dem eigenen Austritt aus der FDP.

Von Franka Ferlemann

19.11.2024

Delegierte und Besucher kommen zum Landesparteitag der AfD Niedersachsen in der Congress Union Celle.

Prozess zu gekauften Listenplätzen

Kriegskasse der AfD wieder vor Gericht

Das Oberlandesgerichtgericht Celle musste sich mit angeblich gekauften Listenplätzen befassen. Der Mann, der den Wirbel ausgelöst hatte, blieb fern.

Von Nadine Conti

30.10.2024

das portrait

Der Letzte seiner Art: Peter von Oertzen zum 100.

Von Nadine Conti

3.9.2024

nord, S. 26-27

Ein Wahlplakat des Bundes Osnabrücker Bürger mit einem Foto von Steffen Grüner

Werteunion-Vorsitzender in Niedersachsen

„Zunehmend radikalisiert“

Steffen Grüner ist Arzt und bekannt für hasserfüllte rechte Postings. Nun wurde er zum Vorsitzenden der niedersächsischen Werteunion gewählt.

Von Harff-Peter Schönherr

25.6.2024

Der Zaun eines Gefängnisses und eine Kamera

Nach Alkoholparty in der JVA Meppen

Offener Vollzug im Wanken

In Meppen filmen sich Inhaftierte beim Saufen. Die CDU nutzt das für eine Attacke auf die Justizministerin und ihre Pläne für den offenen Vollzug.

Von Nadine Conti

19.6.2024

Landgericht verurteilt AfD-Politikerin

Volksverhetzung auf Facebook

Das Landgericht Verden hat die AfD-Politikerin Marie-Thérèse Kaiser wegen Volksverhetzung verurteilt. Anlass war ein rassistischer Post auf Facebook.

Von André Zuschlag

8.5.2024

Von der SPD zu den Grünen in Hannover

Claudia Bax geht mit einem Knall

Die bildungspolitische Sprecherin der Rats-SPD wechselt zum Ex-Koalitionspartner – auch weil der Koalitionsbruch nicht vorab diskutiert worden sei.

Von Nadine Conti

21.3.2024

das portrait

Angela Hohmann geht doch noch in den Bundestag

14.2.2024

nord, S. 26-27

Die Abgeordnete Marie Kollenrott steht vor einem Banner mit der Aufschrift

Aufgebauschtes Demo-Foto von Politikerin

Polizei bemüht die Opferrolle

Kommentar von Gernot Knödler

Die Niedersächsiche Polizeigewerkschaft unterstellt der Abgeordneten Marie Kollenrott wegen eines Demofotos Polizeifeindlichkeit. Das ist Propaganda.

26.1.2024

Der grüne Oberbürgermeister Belit Onay steht zwischen zahlreichen bunten Verkehrsschildern, die bei einem der

Streit um autofreie Innenstadt

Rote Ampeln für den grünen OB

Bundesweit machten Onays Pläne für eine autofreie Innenstadt in Hannover Furore. Aber in der Stadt zerstreitet sich die rot-grüne Koalition.

Von Nadine Conti

27.11.2023

Johann Kühme steht vor einem Steg der Wasserschutzpolizei im Hafen.

Nach Dienstaufsichtsbeschwerde der AfD

Solidarität mit Polizei-Chef

Oldenburgs Polizei-Chef Johann Kühme warnte vor der AfD. Die reagierte mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde. Nun gibt es Solidaritätsbekundungen für Kühme.

Von Harff-Peter Schönherr

1.9.2023

Alpinsport in der Lüneburger Heide

Ski unterm Dach, das geht gar nicht

Kommentar von Emily Kietsch

Wer eine Skihalle betreibt, braucht vom Klimaschutz nicht zu reden. Denn der „Heide-Gletscher“ ist der Feind der echten Gletscher.

19.8.2023

Menschen stehen im Dunkeln mit dem Rücken zu einem Absperrband, dazwischen einer mit dem Gesicht, der einen Kranz hält

Anklage im dritten Anlauf

„Judenpack“ vielleicht doch Hetze

Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft klagt nun doch den Rechtsextremen Martin Kiese an. Der habe Pressevertreter antisemitisch beleidigt.

Von Andreas Speit

28.6.2023

Vier Bücher mit dem Grundgesetz liegen während einer Einbürgerungsfeier auf einem Tisch im Ratssaal des Kieler Rathauses.

CDU Vechta will linken Verein canceln

Gefährliche Rhetorik

Kommentar von Nur Maulawy

Der Verein Contra hat mit dem Gedanken gespielt, Nazis mit dem Grundgesetzt zu verprügeln. Das war spaßig gemeint. Aber die CDU Vechta ist not amused.

2.6.2023