Mit der Vereinheitlichung des Umweltrechts wollte die große Koalition Genehmigungsverfahren für Investitionen vereinfachen. Nun dürften die wohl noch komplexer werden.
Die Freien Wähler wollen bei den Europawahlen antreten. Und tun den Christsozialen damit richtig weh. Die nämlich werden mit der 5-Prozent-Hürde ringen.
Der saarländische Umweltminister Mörsdorf (CDU) fordert die Einberufung einer Berliner Koalitionsrunde von Union und SPD, um das neue Umweltrecht zu retten.
Trotz ihres Siegs im Steuerstreit setzt die CSU in Berlin weiter auf Blockade. Kanzlerin Merkel, in der CDU wegen Neuverschuldung in der Kritik, gerät damit von zwei Seiten unter Druck.
Für die CSU geht es bei der Europawahl ums Überleben als überregionale Partei. Trotzdem schickt Parteichef Seehofer eine höchst umstrittene Spitzenkandidatin ins Rennen.
Mit einer Doppelstrategie will CSU-Parteichef Horst Seehofer den Niedergang der Christsozialen stoppen. Und sprach sich fix schon mal für eine Koalition mit der FDP aus.
Im Berliner Steuerstreit hat CSU-Chef Horst Seehofer triumphiert. Doch mit der Befriedung der eigenen Partei tut er sich noch schwer – Probleme gibt es mit Spitzenkandidaturen.
Die CDU-Regierungschefs Koch, Wulff und Oettinger zweifeln an Steuersenkungen auf Pump. Der Sorge vor steigenden Defiziten will die Koalition mit Schuldenbremse im Grundgesetz begegnen.
Die NPD marschiert durch Passau: Tausend Bürger protestieren gegen den aggressiven Versuch der Rechten, sich als Willküropfer im Fall Mannichl zu präsentieren.
Nach dem Mordversuch an dem Passauer Polizeipräsidenten versucht die rechtsextreme Szene, ihn zum Täter zu stempeln, der sein Amt gegen sie missbrauche.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will "der rechtsradikalen Krake Paroli bieten". Dazu will er im Bundesrat eine Initiative für ein NPD-Verbot starten.
Nach dem Mordversuch an Polizeichef Mannichl ist klar, dass die CSU die rechtsradikale Szene nicht unter Kontrolle hat. Jetzt sollte sich die Partei auch im Alltag an verbalen Antifaschismus halten.
Die Union, die einst strikte Gegnerin eines neuen NPD-Verbotsantrags war, diskutiert nun wieder darüber. CSU-Chef Seehofer ist dafür, Ramsauer dagegen. SPD dagegen will Taten sehen.
Nach dem Anschlag auf Alois Mannichl hat die Polizei zwei inhaftierte Männer wieder freigelassen. Bundesweit diskutieren Politiker erneut über ein NPD-Verbot.
