CDU-Wahlkampf in Rheinland-Pfalz Hauptgegner ist der Klimaschutz Die Ampelregierung will Rheinland-Pfalz bis 2040 klimaneutral machen. CDU-Spitzenkandidat Schnieder würde das Gesetz am liebsten sofort schreddern. Von Yağmur Ekim Çay 26.2.2026
Personal von AfD-Abgeordneten Verdacht auf Scheinbeschäftigung Eine taz-Umfrage zeigt: AfD-Abgeordnete beschäftigen in Landtagen auffällig viel Personal – bis zu 16 Personen. Das soll mancherorts eingedämmt werden. Von Konrad Litschko 25.2.2026
Bremen nach dem V-Mann-Skandal Die Linken-Jagd kann jetzt mal ruhen Kommentar von Lotta Drügemöller Der Misstrauensantrag gegen Bremens linke Senatorinnen scheitert. Kleingemacht hatten sie sich dafür vor den Koalitionspartner*innen nicht. 25.2.2026
Brandmauer in Brandenburg eingerissen Hennigsdorfer CDU stimmt mit AfD für Bürgerwehr Das Stadtparlament von Hennigsdorf beschließt den Aufbau einer „Sicherheitspartnerschaft“. Beantragt hatte das die AfD, die CDU und andere zogen mit. Von Uta Schleiermacher 25.2.2026
Sexistische Aussagen von Hagel Am Ende ist immer eine Frau schuld Kommentar von Carolina Schwarz Manuel Hagel will Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden. Ist es da nicht relevant, welches Frauenbild er hat und wie er mit Fehlern umgeht? 25.2.2026
Hamburger Landgericht entscheidet Campact darf Milchmilliardär Müller AfD-Unterstützer nennen Der Molkereiunternehmer Theo Müller wehrt sich gegen den Vorwurf, er unterstütze die AfD. Doch das Netzwerk Campact sieht das anders – und gewinnt vor Gericht. 24.2.2026
Vetternwirtschaft bei der AfD Der Staat als Beute Kommentar von Andreas Speit AfD-Abgeordnete beschäftigen Familienangehörige und bedienen sich dafür am Gemeinwohl. Kritik in den eigenen Reihen dreht sich nur ums Eigene. 24.2.2026
Opposition um jeden Preis in Hamburg Die CDU sieht bei Verkehrssicherheit schwarz Kommentar von Gernot Knödler Die Hamburger CDU liest die Verkehrsunfallstatistik auf eine Weise, die an Desinformation grenzt. Überzeugende Oppositionsarbeit ist das nicht. 25.2.2026
Rücktrittsforderung an AfD-Personalchef Vetternwirtschaft ist der gordische Knoten Der Skandal um die Beschäftigung von Angehörigen führt zu Verwerfungen in der Partei. Der Fraktionsvize Keuter gerät zunehmend unter Druck. Von Gareth Joswig 24.2.2026
Höcke-Auftritt in Düsseldorf Tausende kommen zum Gegenprotest Tausende gehen in Düsseldorf gegen Auftritte des Thüringer AfD-Politikers Björn Höcke auf die Straße. Der will im parteiinternen Machtkampf den rechtsextremen Flügel stärken. Von Andreas Wyputta 24.2.2026
Epstein-Affäre in Großbritannien Ex-Botschafter Peter Mandelson festgenommen Dem britischen ehemaligen Labour-Strippenzieher Peter Mandelson droht eine Klage wegen Amtsmissbrauchs. Labour ließ auch zwei unbequeme Journalisten bespitzeln. Von Daniel Zylbersztajn 24.2.2026
Linkspartei in Baden-Württemberg The Länd sieht rot Kommentar von Korbinian strohhuber Erstmals könnte die Linke in den Landtag von Baden-Württemberg einziehen. Progressive im Südwesten haben kaum eine Alternative. 24.2.2026
Cem Özdemir „Schwampel? Dafür ist mir Baden-Württemberg zu schade“ Der grüne Spitzenkandidat in Baden-Württemberg Cem Özdemir über Palmer, seinen Geburtstagsgast, Einwanderung und Aufstiegschancen im Südwesten. Interview von Benno Stieber 24.2.2026
Geplante Abschaffung des Bürgergelds In der SPD kaum Solidarität mit den Armen Nur wenige SPD-Mitglieder haben sich bislang an der Kampagne gegen die neue Grundsicherung beteiligt. Die Kritik am künftigen Sanktionsregime bleibt. Von Rainer Rutz 23.2.2026
Gründung der AfD-Jugend in Niedersachsen Kaderschmiede für die Remigration Kolumne Andreas Speit In Niedersachsen hat sich ein Landesverband der AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland gegründet. Er ist so radikal wie seine Vorgängerin. 23.2.2026
Neue Unternehmensform Gewinne zurück in die Konzerne Justizministerin Hubig bringt eine neue Unternehmensform auf den Weg. Sie soll einer Genossenschaft ähneln und sich an ihren Mitgliedern orientieren. Von Philipp Embach 23.2.2026
Vereidigung der Minderheitsregierung Upcycling im niederländischen Parlament Premier Jetten will mit seiner Minderheitsregierung das Vertrauen der Niederländer in die Politik wiedergewinnen. Ob das gelingt, ist fraglich. Von Tobias Müller 23.2.2026
Sabine am Orde über Kanzler Merz und die CDU Zurück in alten Rollen Von Sabine am Orde Ausgabe vom 23.2.2026, Seite 12, meinung + diskussion Download (PDF)
Neues Linksbündnis in Spanien Gemeinsam zu rettenden Ufern Um bei Spaniens nächsten Wahlen 2027 einen Sieg der Rechten abzuwenden, schließen sich mehrere linke Parteien zusammen. Nicht dabei: Podemos. Von Reiner Wandler 22.2.2026
Neue CDU-Parteivize Katholisch und knallhart gegen rechts Die hessische Fraktionschefin Ines Claus ist nun stellvertretende Parteivorsitzende der CDU. Die Mutter von drei Kindern will, dass Frauen sich mehr trauen. Von Anna Lehmann 22.2.2026
