Volksentscheid Berlin autofrei Wie sinnvoll wäre das? Kommentar von Claudius Prößer Der Gesetzentwurf zum Verbot privater Autofahrten in der Berliner Innenstadt ist zulässig. Gleichzeitig lädt er zum kreativen Regelmissbrauch ein. 25.6.2025
Vorwahlen um Bürgermeisterkandidatur Lichtblick in New York Kommentar von Bernd Pickert Tausende Freiwillige, Tür-zu-Tür-Wahlkampf, Lebenshaltungskosten als Hauptthema – so wie der New Yorker Demokrat Zohran Mamdani gewinnt man Wahlen von links. 25.6.2025
Entscheid des Verfassungsgerichtshofs Berlin darf autofrei werden Schlappe für den Senat: Das Volksbegehren „Berlin autofrei“ ist laut Verfassungsgericht zulässig. Nun ist das Abgeordnetenhaus am Zug. Von Marie Frank 25.6.2025
Bürgermeistervorwahl in New York Ein junger Linker gewinnt New York Bei den Vorwahlen der Demokraten für die Bürgermeisterwahl in New York gewinnt der demokratische Sozialist Zohran Mamdani unerwartet deutlich. Von Sebastian Moll 25.6.2025
Volksentscheide in Berlin Den Willen der Mehrheit kann man nicht ignorieren Kommentar von Marie Frank Die schwarz-rote Koalition in Berlin handelt mit ihren Plänen für Vergesellschaftungen und das Tempelhofer Feld gegen den Willen der Berliner*innen. 23.6.2025
Demokratie auf Kiezebene Ein Viertel kommt zusammen In Lichtenberg hat sich eine Bürgerinitiative gegründet. Organisiert wurde sie von vier Menschen, die bundesweit lokale Versammlungen gründen wollen. Von Nicolai Kary 23.6.2025
Nach den Parlamentswahlen in Burundi Klarer Wahlsieg DerSieg von Burundis Regierungspartei sorgt für heftige Kritik. Oppositionelle, die Wahlbetrug angeprangert hatten, wurden festgenommen. Von Simone Schlindwein 17.6.2025
Fluchtreflexe von Reiner Haseloff Es nützt der AfD Kommentar von Anna Klöpper Regierungschef Haseloff denkt darüber nach, Sachsen-Anhalt bei einem AfD-Sieg zu verlassen. Dieses Signal verstärkt eher die Mutlosigkeit. 16.6.2025
Bei AfD-Wahlsieg Reiner Haseloff denkt laut über Flucht nach Fast sein ganzes Leben verbrachte Sachsens-Anhalts Ministerpräsident in seiner Heimat. Sollte dort jedoch die AfD regieren, würde er vielleicht umziehen. Von Gereon Asmuth 16.6.2025
Neues vom Kroatien-Wahl-Krimi Gegen alle korrupten Register Kolumne Geraschel von Doris Akrap Wieder ist in der kroatischen Gemeinde Baška Voda das Wahlvolk aufgerufen, ein neues Gemeindeoberhaupt zu wählen. Steht der regime chance endlich an? 14.6.2025
Mobilitätswende ausgebremst Göttingen ignoriert den Radentscheid Vor einem Jahr verpflichteten die Göttinger ihre Verwaltung zu vielen Verbesserungen für den Radverkehr. Aber konkrete Maßnahmen gibt es bislang kaum. Von Reimar Paul 10.6.2025
Volksbefragung in Italien Ein wertloser Sieg Bei fünf Referenden überwiegen die Ja-Stimmen. Die Mindestbeteiligung von 50 Prozent der Wähler*innen wird verfehlt. Die Meloni-Regierung triumphiert. Von Michael Braun 9.6.2025
Attentat auf kolumbianischen Politiker Präsidentschaftskandidat in den Kopf geschossen In Kolumbien schwebt Miguel Uribe Turbay weiter in Lebensgefahr. Der mutmaßliche Schütze ist 15 Jahre alt. Viele erinnert die Tat an frühere Zeiten. Von Katharina Wojczenko 9.6.2025
Zukunft der EU Europa macht sich ehrlich Kommentar von Tanja Tricarico Die europäische Erfolgsgeschichte droht, nationalchauvinistischen Interessen zu weichen. Mehr denn je gilt es, sich auf gemeinsame Werte zu besinnen. 7.6.2025
Reaktionen auf Rechtsruck in Polen „Wie angespuckt vom Feind“ Agnieszka Holland ist traurig. Auch viele andere polnische Künstler sind entsetzt darüber, dass wieder ein Rechtspopulist ihr Präsident wird. Von Gabriele Lesser 7.6.2025
Social Media im Wahlkampf Nur ein Like bis zur Wahl Social Media wurde vor der Bundestagswahl 2025 zur Wahlkampfbühne. Wie nutzten die Parteien das Potenzial? Und wie kam die AfD zu ihrem Netzwerk? Von Leyla Roos 6.6.2025
Kandidat der Grünen für OB-Wahl in Kiel Kieler Jung mit Auslandserfahrung Samet Yilmaz ist grüner Realo, promovierter Islamwissenschaftler und engagierter Demokratieverteidiger. Nun will er Kiels Oberbürgermeister werden. Von Esther Geißlinger 8.6.2025
Vor den Wahlen in Burundi Burundis Diktator bittet das Volk zur Urne Mit Parlamentswahlen ohne seriöse Opposition eröffnet der Präsident Évariste Ndayishimiye eine Serie von Wahlen. Zeitgleich wurde ein landesweiter Stromausfall angekündigt. Von Simone Schlindwein 5.6.2025
Südkorea Linker Oppositionsführer Lee gewinnt Präsidentschaftswahl Der linke Oppositionsführer Lee Jae-myung ist neuer Präsident in Südkorea. Der konservative Gegenkandidat Kim Moon Soo räumte seine Niederlage ein. Von Fabian Kretschmer 3.6.2025
Präsidentschaftswahl in Polen Polen rückt nach rechts Die Wahl des PiS-Kandidaten Karol Nawrocki zum Präsidenten Polens könnte innenpolitische Unruhen, sowie die Spannungen mit der EU weiter verschärfen. Von Gabriele Lesser und Eric Bonse 2.6.2025
