taz.de

Wege aus der Krise in Libyen

Neuer Anlauf, alte Herausforderungen

In Libyen wollen die rivalisierenden Lager eine Regierung bilden und Wahlen abhalten. Im Hintergrund bauen Moskau und Ankara ihren Einfluss aus.

Von Mirco Keilberth

13.3.2024

Frankreichs Premierminister Gabriel Attal knabbert an einem Stift

Ukraine-Debatte in Frankreich

Mit der Ukraine in den Wahlkampf

Frankreichs Parlament führt eine heftige Debatte über das französisch-ukrainische Sicherheitsabkommen. Linke und Rechtsextreme stimmen nicht dafür.

Von Rudolf Balmer

13.3.2024

Staatsbürgerschaftsgesetz in Indien

Regierung provoziert vor den Wahlen

Die hindunationalistische Regierung will nun ein Gesetz anwenden, von dem sich Muslime diskriminiert fühlen. Im Bundesstaat Assam brannten Wahlplakate.

Von Natalie Mayroth

13.3.2024

Politiker:innen bei einer Pressekonferenz.

Europa-Programm der Union

Mit klar konservativer Handschrift

CDU und CSU beschließen ihr Programm für die Europawahl. Sie fordern Aufrüstung, Asylrechtsverschärfungen und wirtschaftsfreundliche Klimapolitik.

Von Sabine am Orde

11.3.2024

Wenn zwei korrumpieren, freut sich die Rechte

Bei der Parlamentswahl in Portugal konnte die rechtsextreme Partei Chega ihre Sitze fast verdreifachen. Sie wurde drittstärkste Kraft hinter den Konservativen und Linken. Eine Regierungsbildung wird schwierig

Von Reiner Wandler

12.3.2024

das thema, S. 3

Einige der 136 Platanen an Weser und kleiner Weser

Bremer Volksbegehren verboten

Gericht fällt Platanen-Urteil

Der Bremer Staatsgerichtshof erklärt ein Volksbegehren für unzulässig, das Bäume auf einem Weserdeich unter Naturschutz stellen sollte.

Von Eiken Bruhn

16.3.2024

Der grinsende Wolfgang Kickl von der östereichischen FPÖ hält einen Sticker in der Hand mit der Aufschrift: Opas gegen links

Rechtsruck in Europa

Europäischer Wettstreit um Ängste

Österreich, Niederlande, Griechenland, Italien: Fast überall in der EU erhält die extreme Rechte Aufwind. Das wird auch die Europawahlen beeinflussen.

Von Christian Jakob

11.3.2024

Drei Politiker bei einer Pressekonferenz.

Wahlerfolg der Kommunisten in Salzburg

Gespenst in Österreichs Rathäusern

Nach Graz könnte bald auch Salzburg kommunistisch regiert werden. Die KPÖ plus zieht in die Stichwahl um das Bürgermeisteramt in der Mozartstadt ein.

Von Florian Bayer

11.3.2024

Ex-Präsident Zuma mit Mikrofon bei einer Rede.

Streit vor Südafrikas Wahlen eskaliert

ANC gegen Ex-ANC

Anhänger von Südafrikas Ex-Präsident Zuma wollen unter dem alten Namen des militärischen Flügels des ANC gegen den ANC antreten. Dürfen sie das?

Von Njabulo Buthelezi

11.3.2024

Mehrer Menschen jubeln bei einer Veranstaltung.

Rechtsruck in Portugal

Es bleibt Ratlosigkeit

Kommentar von Reiner Wandler

Die Niederlage der Sozialisten in Portugal hat mit Logik wenig zu tun. Sie liegt aber auch an eigenen Versäumnissen.

11.3.2024

Ausstellung „Ist die Wende zu Ende?“

Noch nicht am Wende-Ende

Eine Wanderausstellung zeigt die Vielfalt ostdeutscher Erfahrungen nach 1990. Das ist vor den Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen hochaktuell.

Von Michael Bartsch

10.3.2024

Sahra Wagenknecht (BSW) steigt in Erfurt aus einem Auto, um eine Kampagne ihrer neuen Partei

Bündnis Sahra Wagenknecht in Sachsen

BSW will in die Kommunen

Das Wagenknecht-Bündnis will in Sachsen schon zu den Kommunalwahlen im Juni antreten. In Dresden stehen bereits erste Kandidaten fest.

Von Daniel Bax

10.3.2024

Auszählung der Stimmzettel in der Royal Dublin Society zu den beiden Volksentscheidungen am Samstag.

Verfassungsreferendum in Irland

Klatsche für die Regierung

Die Bevölkerung lehnt die Reformvorschläge der Regierung zum Familienbegriff und zur Rolle der Frau klar ab – trotz Einigkeit der etablierten Parteien.

Von Ralf Sotscheck

10.3.2024