Nach dem Angriff auf ein demokratisches Fest in Bad Freienwalde sieht Brandenburgs Innenminister Wilke eine neue Qualität rechter Gewalt – und verteidigt die Polizei.
Der in Tunis gestartete Konvoi von 1700 Freiwilligen steckt in Zentrallibyen fest. Die ägyptischen Behörden lassen eine Weiterreise nicht zu. Unklar ist, wie es nun weitergeht.
Innenminister Alexander Dobrindt hat den Verfassungsschutzbericht vorgestellt und bei seinen Grafiken so schön mit den Größenverhältnissen gespielt, dass die Zahlen von Linksextremist*innen höher aussehen als die von Rechtsextremist*innen. Dabei ist es genau andersrum. Aber sich nicht an die Grundlagen von Grafiken halten, das können wir auch. Schauen Sie nur mal auf den Zusammenhang zwischen BIP und dem unionschen Umgang mit Geld
US-Präsident Donald Trump erlässt einen „Travel Ban“, vor allem für Menschen muslimischen Ländern. Auch Harvard-Studierende sollen nicht mehr einreisen.
Die Regierung will Abschiebungen erleichtern und Länder künftig per Verordnung als unbedenklich einstufen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das.
