Kontrollen an Deutschlands Grenzen Deutschland macht dicht Die Bundesregierung hat nach dem Terroranschlag von Solingen stärkere Grenzkontrollen beschlossen. Ob das zu mehr Sicherheit führt, ist fraglich. Von Frederik Eikmanns 21.9.2024
NRW-Innenminister über Lützerath Fast alles tutti in Lützi? Innenminister Reul lobt den Polizeieinsatz in Lützerath. Schwerverletzte habe es nicht gegeben, aber 480 Delikte. Protestierer sehen es anders. Von Konrad Litschko 19.1.2023
Staatsschutz ermittelt Gegen Vermummte vor Privathaus des NRW-Innenministers Ausgabe vom 12.10.2021, Seite 6, inland Download (PDF)
Demonstrationsfreiheit in NRW gefährdet Laschets Koalition bleibt hart In NRW wollen CDU und FDP ihr Versammlungsgesetz durchdrücken – aber erst Ende 2021. Laschets Chancen bei der Wahl sollen nicht gefährdet werden. Von Andreas Wyputta 1.7.2021
Polizeigewalt in Nordrhein-Westfalen Ganz schön hart In NRW will die Landesregierung von CDU-Chef Armin Laschet das Versammlungsgesetz verschärfen. Gegen Kritik ging die Polizei am Samstag brutal vor. Von Andreas Wyputta 27.6.2021
Gelöschte Daten wieder da? Immer neue Fragen zu Zellenbrand Angeblich gelöschte Daten zu dem in einer Zelle verbrannten Amad Ahmad sollen wieder aufgetaucht sein. Anwälte gehen von Verschleierung aus. Von Andreas Wyputta 24.5.2021
SPD-Politiker Frank Baranowski in Gelsenkirchen „Leute glauben nicht mehr an uns“ Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski hört auf. Ein Gespräch über Altschulden als „tickende Zeitbombe“ und Integrationsprobleme als „Tabuthema“. Interview von Andreas Wyputta 9.9.2020
Corona-Hilfe für Selbstständige in NRW Unterstützung als Luftnummer NRW-Landesregierung und Bund streiten darum, wie Finanzhilfen verwendet werden. Selbstständige fürchten, am Ende Geld zurückzahlen zu müssen. Von Andreas Wyputta 11.5.2020
Kopftuchverbot für Schülerinnen in NRW Kopftücher bleiben erlaubt In NRW wird es kein Kopftuchverbot für Schülerinnen geben. Die NRW-Regierung beerdigt Pläne für ein Verbot bei Schülerinnen unter 14 Jahren. Von Christian Rath 9.12.2019
Schwarz-gelbe Koalition in NRW Viel versprochen, wenig erreicht Nach zweieinhalb Jahren Schwarz-Gelb macht sich in Nordrhein-Westfalen Enttäuschung breit: Ministerpräsident Armin Laschet rede vor allem viel. Von Andreas Wyputta 14.11.2019
Innenminister beschwichtigt NRW: Biesenbach will OVG-Entscheid zu Sami A. umsetzen – „engagierte Kontroverse“ Ausgabe vom 28.8.2018, Seite 6, inland Download (PDF)
Seehofer-Ministerium ließ Abschiebung laufen Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei zeigt: Das Innenministerium hätte verhindern können, dass das Gericht umgangen wurde Von Christian Rath Ausgabe vom 24.8.2018, Seite 6, inland Download (PDF)
20.000 wehren sich gegen noch mehr Überwachung In NRW demonstrieren Tausende gegen Polizeigesetz, das Vorbeugehaft, Staatstrojaner und Schleierfahndung erlauben soll. CDU-Innenminister plant kosmetische Korrekturen Von Andreas Wyputta Ausgabe vom 9.7.2018, Seite 6, inland Download (PDF)
Proteste gegen die AfD in Düsseldorf Demos gegen rechts unerwünscht Gegen das Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“ geht die Staatsanwaltschaft hart vor. Aktivisten beklagen eine gezielte Kriminalisierung. Von Andreas Wyputta 20.2.2018
Kraft weist Vorwürfe im Fall Amri zurück NRW SPD-Ministerpräsidentin nimmt vier Monate vor der Landtagswahl Druck vom Innenminister Ausgabe vom 23.1.2017, Seite 6, Inland Download (PDF)
Innenminister: Gefährder rascher in Haft Terror NRWs Innenminister Jäger fordert rechtliche Konsequenzen aus dem Terroranschlag in Berlin Ausgabe vom 6.1.2017, Seite 6, Inland Download (PDF)
Keine Selbstkritik in Düsseldorf NRW Das Innenministerium bestreitet weiterhin Fehler beim Polizeieinsatz gegen die Hooligan-Demo in Köln. Die Opposition ist nicht überzeugt Von ANJA KRÜGER Ausgabe vom 21.11.2014, Seite 06, Inland Download (PDF)
