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Die Zurückweisungen der Bundesregierung an den deutschen Grenzen sind rechtswidrig. Wer die Dublin-Verordnungen versteht, wusste das schon vorher.
6.6.2025
In der Blauen Moschee darf nicht mehr gepredigt werden. Grund sind verfassungsfeindliche Aktivitäten
Das Berliner LKA hat im Fall Amri getarnt, getrickst und getäuscht. Es bleiben Fragen über Fragen. Nun muss aufgeklärt werden.
19.5.2017
Henkel ist blass geblieben als Berliner Innensenator. Dank des Einsatzes in der Rigaer Straße wird er auch noch als Rechtsbrecher in Erinnerung bleiben.
21.7.2016
Nur ziviler Ungehorsam kann die EU-Politik dazu bewegen, sich an den EU-Außengrenzen (wieder) völkerrechtlich korrekt zu verhalten.
13.11.2014