EUROPA Gegen die totalitäre Politik von Premier Viktor Orbán gibt es in dem Land keinen nennenswerten Widerstand, sagt der Exilungar und Journalist Paul Lendvai im taz-Interview. Wenn der Staat im Januar die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, müsse die Gemeinschaft politischen Druck ausüben. Denn: „Ungarn begibt sich in schlechte Gesellschaft“, so Lendvai ➤ Seite 3
Konservativ-populistische Regierungschefs vom Schlage Orbáns sind ein Beleg für die Unfähigkeit der EU, Demokratiefeinde in den eigenen Reihen zur Räson zu bringen.
Die Regierung in Budapest bietet Angehörigen der ungarischen Minderheit Pässe an. Slowakei reagiert empört auf das neue Gesetz und droht mit Gegenmaßnahmen.
Militante Rechtsradikale trainieren mit Waffen in Ausbildungscamps. Auch deutsche Gleichgesinnte sollen an der Schulung teilgenommen haben. Jetzt ermitteln Polizei und Geheimdienst.
Moderne Demokratien in Europa werden von Problemen heimgesucht, die kaum zu bewältigen sind. Auch in Deutschland werden wir über Bildung, Arbeit, Gesundheit oder die Finanzen belogen – weil wir das so wollen. Was, wenn Angela Merkel oder Franz Müntefering die Wahrheit sagen würden?
