Gemeinsames Europäisches Asylsystem Merz rechnet mit Ende der Grenzkontrollen Nach der Verschärfung der EU-Asyl-Regeln könnten Grenzkontrollen und Zurückweisungen in absehbarer Zukunft eingestellt werden, sagt Bundeskanzler Merz. 9.12.2025
Olaf Scholz über Schwarz-Rot „Immerhin hat sich meine Partei in diese Regierung hineingekämpft“ Olaf Scholz wurde in Potsdam direkt gewählt. Ein Gespräch mit dem Ex-Bundeskanzler über die Ukraine, klimafreundlichen Wohlstand und die Zukunft progressiver Politik. Interview von Kersten Augustin und Anna Lehmann 6.12.2025
Abwehr von Luftfahrzeugen Dobrindt setzt auf Hightech gegen Drohnen Der Innenminister präsentiert eine neue Antidrohneneinheit der Bundespolizei. Doch das Kompetenzchaos bei der sensiblen Aufgabe bleibt. Von Frederik Eikmanns 2.12.2025
Grünen Abgeordnete zu Schwarz-Rot „Ich dachte, wir wären weiter“ Grünen-Politikerin Lamya Kaddor kritisiert die schwarz-rote Islampolitik als rückschrittlich. Der Kampf gegen Islamismus werde instrumentalisiert. Interview von Frederik Eikmanns 25.11.2025
Beraterkreis „Islamismusprävention“ Dobrindts Kampfansage Kommentar von Daniel Bax Der Innenminister besetzt ein Expertengremium zum „Kampf gegen Islamismus“ mit umstrittenen Figuren. Das wird gesellschaftliche Spannungen anheizen. 26.11.2025
Schwarz-rote Islampolitik Bundesregierung setzt auf umstrittene Berater Das Innenministerium wirft seine Islamismus-Berater*innen raus – und ersetzt sie mit islamfeindlichen Forschern aus dem Umfeld des umstrittenen Psychologen Ahmad Mansour. Von Frederik Eikmanns 25.11.2025
Sechs Monate Merz Bis zum Ziel ist noch an Tempo zuzulegen Essay von Jutta Falke-Ischinger Kanzler Merz hat ambitioniert sein Amt angetreten. Nicht nur der Koalitionspartner, sondern auch eigene Leute treten aber immer wieder auf die Bremse. 24.11.2025
Durchsuchungen in mehreren Bundesländern Dobrindt verbietet islamistischen Verein Muslim Interaktiv Wegen einer „verfassungsfeindlichen Grundhaltung“ hat das Bundesinnenministerium den islamistischen Verein verboten. Von Konrad Litschko und Frederik Eikmanns 5.11.2025
Aufnahme gefährdeter Afghan*innen Dobrindts Tricksereien untergraben den Rechtsstaat Gastkommentar von Martin Sökefeld Das Innenministerium versucht die Einreise gefährdeter Afghan*innen zu verhindern. Selbst in Fällen, wo ihr Visarecht gerichtlich bestätigt ist. 16.9.2025
Änderung beim Selbstbestimmungsgesetz Gefahr eines „Sonderregisters“ für Queere Die unlautere Geschlechtsänderung eines Neonazis wird zur Vorlage für Änderungen der Erfassung in Behörden. Eine Grünenpolitikerin beklagt Diskriminierung. Von Antonia Groß 26.8.2025
Abschiebungen nach Afghanistan An der Grenze der Rechtsstaatlichkeit Kommentar von Cem-Odos Güler Die Bundesregierung lässt Afghan*innen abschieben, denen Deutschland eigentlich die Einreise versprach. Das ist kein Versehen, sondern Programm. 16.8.2025
Desinformation und Migration Ein Selfie mit Folgen Nach dem Sommer 2015 nahmen Fake-News-Kampagnen gegen Geflüchtete und Migrationsthemen stark an Fahrt auf. Betroffene blieben meist hilflos zurück. Von Tanja Tricarico 18.8.2025
10 Jahre „Wir schaffen das“ Wir könnten schon weiter sein Unsere Autoren begutachten Multikulti zehn und vierzig Jahre später. Sie empfehlen Spielregeln für die Vielvölkerrepublik. Von Claus Leggewie und Daniel Cohn-Bendit 19.8.2025
Kritik am Bundeshaushalt 2026 Hilfe kürzen, Waffen kaufen Klingbeils Haushalt erntet Kritik von Umwelt- und Sozialverbänden: Klimaschutz und Sozialausgaben würden leiden, während Unternehmen profitieren. Von Pascal Beucker, Nanja Boenisch, Cem-Odos Güler, Patricia Hecht und Anja Krüger 30.7.2025
Bundeshaushalt 2025 Der große Haushalt auf Pump Finanzminister Lars Klingbeil präsentiert den Bundesetat 2026. Mit hohen Ausgaben und Schulden hat er ihn wohl im Griff, aber ab 2027 drohen tiefe Löcher. Von Hannes Koch 29.7.2025
Konsuln der Taliban Die Abschiebung heiligt die Mittel Kommentar von Emran Feroz Zum ersten Mal seit ihrer Machtübernahme schicken die Taliban Vertreter nach Deutschland. Die zwei Konsuln sollen die Abschiebungen erleichtern. 23.7.2025
Verschärfung der Asylpolitik Hauptsache, raus aus der EU Kommentar von Christian Jakob Mit außereuropäischen Lagern für abgelehnte Asylbewerber will sich die EU der Menschen entledigen. Die USA verfolgen eine ähnliche Praxis. 22.7.2025
Merz-Regierung geht in die Sommerpause Erschreckend flache Lernkurve Kommentar von Anna Lehmann Merz kündigte großspurig an, alles besser zu machen als die Ampel. Wirkliche Erfolge kann er bisher kaum vorweisen, und ist dazu noch wenig lernfähig. 18.7.2025
Deutsch-polnische Einreisekontrollen Grenzwertig Seit Wochenbeginn kontrolliert auch Polen die gemeinsame Grenze mit Deutschland. Die Rechtsextremen freut das. Eine Erkundung an der rot-weißen Linie. Von Frederik Eikmanns, Gabriele Lesser und Anastasia Zejneli 11.7.2025
Grenzkontrollen zu Polen Sinnlos und gefährlich Kommentar von Simone Schmollack Ab Montag führt Polen Kontrollen an der deutschen Grenze durch – als Reaktion auf deutsche Kontrollen. Das gefährdet das Verhältnis beider Länder. 7.7.2025
