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Ex-AfD-Mitarbeiter auf Sanktionsliste

„Hybride“ Angriffe: EU-Sanktionen gegen 19 russische Verantwortliche
Ausgabe vom  17.12.2024,  Seite 6, inland
Friedrich Merz vor schwarzem Hintergrund

Wahlprogramm der Union

Scharfe Asylpolitik und Steuersenkungen

Im Entwurf ihres Wahlprogramms bleibt die Union an vielen Stellen vage, besonders was die Finanzierung angeht. Am Dienstag soll er beschlossen werden.
Von Sabine am Orde

14.12.2024

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) beim Abschluss der IMK

Kein Abschiebestopp für Iran

Von Menschlichkeit keine Spur

Kommentar von Daniela Sepehri
Trotz täglicher Hinrichtungen beschließt die In­nen­mi­nis­te­r*in­nen­kon­fe­renz keinen Abschiebestopp nach Iran. Die Debatte in Deutschland ist realitätsfern.

8.12.2024

Bundespräsident Fran-Walter Steinmeier steht am Rednerpult, rehts neben ihm Christian Lindner, links mit größerem Abstand Olaf Scholz. Hinter den drei angespannt wirkenden Männern im Anzug steht eine Flagge mit dem Bundesadler

Bilanz der Ampel-Regierung

Das war die Ampel

Die Regierung aus SPD, Grünen und FDP ist Geschichte. Eine gute oder eine schlechte Nachricht? Und woran ist die Koalition letztendlich gescheitert?
Von Ulrike Winkelmann

9.11.2024

Beamte der Bundespolizei kontrollieren ein Fahrzeug an der deutsch-dänischen Grenze.

Kontrollen an der Grenze zu Dänemark

„Rechtswidrige Dauerlösung“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigt eine Verlängerungen der Kontrollen an der Grenze zu Dänemark an. Grüne und SSW halten das für überflüssig.
Von Franka Ferlemann

17.10.2024

Schwarz-weiß-Aufnahme von menschen, die einen Schlagbaum zerstören

Historie der deutschen Grenze

Grenzen sind so 19. Jahrhundert

Die Debatte um die Grenzen Deutschlands erinnern an historische Debatten um nationale Souveränität – und zeigt: Grenzen sind soziale Konstrukte.
Von Sarah Frenking

4.10.2024

Jan Dieren im Hemd und Jackett

Kritik in der Ampel an Sicherheitspaket

Mit Sicherheit gibt’s Ärger

Die Regierung wollte schnell sein. Daraus wird jedoch nichts. Denn es hagelt Kritik – von Fachleuten und aus den Fraktionen.
Von Konrad Litschko

26.9.2024

Grenzkontrolle: Bundesinnenministerin Faeser hatte die Kontrollen zu den westlichen und nördlichen deutschen Nachbarstaaten beginnend ab dem 16. September 2024 angeordnet.

Grenzkontrollen haben kaum Effekt

Nicht gut für die Demokratie

Kommentar von Frederik Eikmanns
Die Grenzkontrollen wirken nicht, das ist nicht neu. Das eigentliche Problem ist, dass die Regierung damit unrealistische Erwartungen geweckt hat.

26.9.2024

Polizisten kontrollieren in der Nacht Fahrzeuge an der Grenze zu Belgien

Kontrollen an Deutschlands Grenzen

Deutschland macht dicht

Die Bundesregierung hat nach dem Terroranschlag von Solingen stärkere Grenzkontrollen beschlossen. Ob das zu mehr Sicherheit führt, ist fraglich.
Von Frederik Eikmanns

21.9.2024

Grenzübergang in Frankfurt (Oder). Man sieht ein Grenzschild, ein schwarz-rot-gelben Grenzstein und eine Straße, auf der es sich staut. In der Mitte läuft eine Person auf einem Fußgängerweg.

Landesweite Kontrollen ab Montag

Deutsche Grenzerfahrungen

Ab Montag soll es deutschlandweit Grenzkontrollen geben. In Frankfurt (Oder) am Übergang zu Polen gibt es diese fast seit einem Jahr. Ein Rundgang.
Von Marie Sophie Hübner

15.9.2024

Im blauen, mit Sternen umrankten Europa-Symbol steht das Wort Danmark, im Hintergrund ist eine Autobahn zu sehen

Verschärfte Grenzkontrollen

Deutschland auf dem Ego-Trip

Kommentar von Daniel Bax
Für ihre verschärften Grenzkontrollen bekommt die Ampel Applaus von Europas Rechten. Bei so viel Wahlhilfe kann die AfD sich entspannt zurücklehnen.

16.9.2024

Zwei Grenzpolizisten am Schlagbaum

Asyl- und Grenzpolitik

Im Dilemma und in der Defensive

Kommentar von Kersten Augustin
Die Grünen sind in der Asyldebatte nicht sehr präsent. Statt über Islamismus und Integration zu reden, geht es um Grenzkontrollen und Abschiebungen.

13.9.2024

Ein schwarz-rot-gelber Grenzpfahl an einem Wegesrand

Debatte um Asyl und Migration

Moralischer Kontrollverlust

Union und Ampel bilden eine Antimigrations-Einheitsfront. Damit machen sie rechtsextreme Positionen anschlussfähig.
Von Christian Jakob und Maximilian Pichl

14.9.2024

Janine Wissler steht mit geöffneten Armen am Rednerpult im Bundestag

Migrationsdebatte im Bundestag

Schneller, schärfer, härter

Im Bundestag übertrumpfen sich fast alle mit Anti-Migrationsrhetorik. Nur die Linkspartei kritisiert die Richtung grundsätzlich.
Von Stefan Reinecke

12.9.2024

Deutschland macht dicht, Brüssel schweigt

Die Bundesregierung will Menschen an den deutschen Grenzen im Eilverfahren überprüfen, inhaftieren und abweisen. Einzelne EU-Länder kündigen Protest an
Von Eric Bonse und Konrad Litschko
Ausgabe vom  11.9.2024,  Seite 3, das thema

Architektur der Gewalt

Härter, schneller, weg: Innenministerin Faeser will Geflüchtete in Schnellverfahren schon an der Grenze abweisen3 Wo die Abschiebepolitik der EU endet: Reportage aus dem berüchtigten griechischen Außenlager Kos4–5
Ausgabe vom  11.9.2024,  Seite 1, Seite 1
Innenministerin Nancy Faeser sitzt auf einem Podium, ein roter Lichtreflex liegt über ihrem Gesicht

Faeser will Grenzkontrollen ausweiten

Ein gefährlicher Domino-Effekt

Kommentar von Christian Jakob
Das Narrativ der Rechten, an den deutschen Außengrenzen herrsche Chaos, ist grundfalsch. Dennoch beeinflusst es die Politik – und das zum schlechtesten Zeitpunkt.

10.9.2024

Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat sitzt bei einer Pressekonferenz am Mikrofon

Sicherheitspaket und Grenzkontrollen

Ampel schottet ab

Innenministerin Faeser verkündet Grenzkontrollen und Zurückweisungen. Die Ampel-Fraktionen wollen noch diese Woche Gesetzesverschärfungen beschließen.
Von Konrad Litschko

9.9.2024

Zurückweisungen von Flüchtlingen

Auf die Notlage kommt es an

Die CDU/CSU verlangt, Flüchtlinge an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Das wird der Europäische Gerichtshof ziemlich sicher beanstanden.
Von Christian Rath

6.9.2024

Viele unterschiedliche Messer liegen auf einem Tisch

Kriminologe über Messerkriminalität

„Es gibt nicht die eine Maßnahme“

Messerkriminalität komme selten vor, aber sie steige, sagt der Kriminologe Martin Thüne. Schärfere Verbote sieht er kritisch. Nötig sei etwas anderes.
Interview von Marie Sophie Hübner

29.8.2024