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taz zahl ich

Buschmann kontert Faeser

Justizminister will Pläne der Innenministerin stoppen

16.8.2024

inland,  S. 6
Innenministerin Faeser.

Nach Urteil zu „Compact“

Tadel für Nancy Faeser

Nach dem vorläufigen Aussetzen des „Compact“-Verbots greift die FDP die Innenministerin an – Grüne und SPD springen ihr bei. Und das rechte Magazin?
Von Konrad Litschko und Marie Sophie Hübner

15.8.2024

Eine Menschenmenge geschmückt mit ukrinischen und deutschen Farben

Bürgergeld und Zuwanderung

Vergiftete Stimmung

Kommentar von Barbara Dribbusch
Um Mi­gran­t:in­nen im Bürgergeld rankt sich viel negatives Storytelling der Sozialpolitik. Dabei wäre der Jobmarkt ohne Zugewanderte schlecht dran.

15.8.2024

Mit Faeser gehen die Trojaner durch

Die Innenministerin will Behörden erlauben, in Wohnungen einzubrechen, um die Spähsoftware Staatstrojaner auf Computern zu installieren 6,12

14.8.2024

Seite 1,  S. 1
Nancy Faeser

Strittiger Gesetzentwurf

Nancy Faeser bricht ein

Das Bundeskriminalamt soll nach den Vorstellungen der Bundesinnenministerin künftig heimlich Wohnungen durchsuchen können.
Von Christian Rath

13.8.2024

Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin, schaut nachdenklich.

Presse- und Meinungsfreiheit

Hat die Gesellschaft noch Bock drauf?

Kolumne Geraschel von Doris Akrap
Kürzlich verbot Nancy Faeser „Compact“. Das rechte Magazin selbst hat jetzt Klage dagegen eingereicht. Das ist gut so.

29.7.2024

Ist das Verbot des Islamischen Zentrums richtig?

In der Blauen Moschee darf nicht mehr gepredigt werden. Grund sind verfassungsfeindliche Aktivitäten
Von Frederik Eikmanns und Daniel Bax

25.7.2024

meinung + diskussion,  S. 12
Fussgaenger auf der Grenzbruecke zwischen Frankfurt/Oder und der polnischen Stadt Slubice.

Grenzkontrollen in Brandenburg

Pushbacks nach Polen

An der deutsch-polnischen Grenze wird immer mehr Mi­gran­t*in­nen die Einreise verweigert. Dabei soll es vermehrt zu illegalen Zurückweisungen kommen.
Von Marie Frank

24.7.2024

Vermummte Polizisten vor der Blauen Moschee

Islamisches Zentrum verboten

„Ideologie gegen Menschenwürde“

Innenministerin Faeser (SPD) hat das Islamische Zentrum Hamburg verboten und geschlossen. Begründet wird dies auch mit der Verbindung zum Iran.
Von Gernot Knödler

24.7.2024

Vermummte Polizisten stehen vor einem Wohnhaus in Brandenburg

Verbot des „Compact“-Magazins

Antifaschismus als Spektakel

Kommentar von Nicholas Potter
Das Verbot des rechtsradikalen Kampfblatts „Compact“ ist in der Sache richtig. Doch die Inszenierung durch Innenministerin Faeser wirft Fragen auf.

16.7.2024

BeamtInnen der Bundespolizei kontrollieren Fahrzeuge an der belgischen Grenze

Debatte um Grenzkontrollen

Kaum zu stemmender Kraftakt

Kommentar von Konrad Litschko
3.800 Kilometer rund um die Uhr zu kontrollieren, sprengt die Kräfte der deutschen Polizei. Der Kampf muss sich auf die Hintermänner konzentrieren.

14.7.2024

Ein Polizist hält bei einer Grenzkontrolle ein Auto an

Faeser will keine Verlängerung

Wieder Debatte um Grenzkontrollen

Mit Ende der EM laufen die verschärften Grenzkontrollen wieder aus. Union und FDP aber wollen eine Verlängerung. Faeser ist dagegen.

14.7.2024

Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic bei einer Rede im Bundestag

Starke Kürzung bei Integrationskursen

Kritik an geplantem Innen-Etat

Mehr Geld für die Polizei, deutlich weniger für Integrationskurse: Innenministerin Faeser freut sich über den neuen Etat. Die Grünen aber üben Kritik.
Von Konrad Litschko

11.7.2024

Regierungsmitglieder stehen mit ernsten Gesichtern in der Regierungsbank imPlenarsaal des Bundestages

Straftäter nach Afghanistan abschieben

Scholz' Aktionismus

Kommentar von Stefan Reinecke
Die Regierung tut etwas – so soll es klingen. Doch Scholz’ Ankündigung, den Attentäter von Mannheim nach Afghanistan abzuschieben, ist völlig hohl.

6.6.2024

Menschen legen am Tatort auf dem Mannheimer Marktplatz Blumen für die Betroffenen nieder.

Attentat in Mannheim

Karlsruhe ermittelt zu Messerangriff

Nach der Messerattacke von Mannheim übernimmt die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen. Über Abschiebungen ist eine neue Debatte entbrannt.
Von Konrad Litschko

4.6.2024

Luftbild auf Gewerbegebäude

US-Sanktionen gegen zwei Afghanen

Lange Schatten im Ländle

Wegen mutmaßlicher Korruption haben die USA zwei afghanische Männer sanktioniert. Mindestens einer ist Immobilieninvestor in Baden-Württemberg.

14.5.2024

Demonstranten mit Israelflagge vor dem Brandenburger Tor

Zentralratspräsident über Nahost-Krise

„Ein Gewitter reinigt die Luft“

Josef Schuster vom Zentralrat der Juden begrüßt das Einreiseverbot für Varoufakis und die Ausladung Frasers. Gegen Iran fordert er neue Sanktionen.
Interview von Pascal Beucker

15.4.2024

Zwei Demonstranten mit Megaphon vor palästinensischen Fahnen

„Palästina-Kongress“ in Berlin

Einreiseverbot für Varoufakis

Deutschland wollte Griechenlands Ex-Finanzminister daran hindern, an der umstrittenen Veranstaltung teilzunehmen. Wie, war zunächst unklar.
Von Daniel Bax

15.4.2024

Person mit einer Gorilla-Maske auf dem Kopf steht auf der Straße

Aufarbeitung der Pandemie-Maßnahmen

Keine Schule der Solidarität

Kolumne Schlagloch von Robert Misik
Sollen die Coronamaßnahmen „aufgearbeitet“ werden? Die erschreckende Befürchtung ist, dass vernünftige Diskurse gar nicht mehr möglich sind.

3.4.2024

Martin Sellner muss draußen bleiben

Österreichischer Rechtsextremist, der „Remigration“ fordert, erhält Einreiseverbot für Deutschland
Von Konrad Litschko

20.3.2024

inland,  S. 4