Kampf gegen umweltschädliche Überdüngung Bundesrat stoppt neues Düngegesetz Die Ampel will verhindern, dass Bauern auch künftig zu viel düngen und so das Grundwasser verschmutzen. Doch ihr Gesetz dazu blockiert der Bundesrat. Von Jost Maurin 5.7.2024
10 Jahre Volksentscheid Tempelhofer Feld Simulierte Beteiligung Vor zehn Jahren wurde per Volksentscheid entschieden, dass das Tempelhofer Feld nicht angetastet werden darf. CDU und SPD wollen das nicht hinnehmen. Von Leonel Steinbrich 24.5.2024
Gutachten zu überhöhten Mieten Mietwucher den Kampf ansagen Ein neues Gutachten kommt zum Ergebnis: Mietwucher ließe sich durch eine Reform besser bekämpfen. Die Bundesregierung bleibt skeptisch. Von Jasmin Kalarickal 15.5.2024
Bundesratsvotum zu Cannabis Grüne sauer auf Woidke Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stimmte anders als abgesprochen ab. Der rot-schwarz-grüne Koalitionsvertrag sah bei Dissens Enthaltung vor. Von Stefan Alberti 24.3.2024
Nordländer zur Cannabis-Legalisierung Trotz Bedenken eingetütet Das Cannabisgesetz passiert den Bundesrat. Während sich die Grünen im Norden freuen, äußern SPD-Politiker weiter Bedenken. Von Robert Matthies 22.3.2024
Cannabis-Legalisierung Es ist eingetütet Das Cannabisgesetz hat nun auch die Länderkammer passiert. Damit ist der Weg frei für eine Alternative zur gescheiterten Verbotspolitik. Von Adefunmi Olanigan 22.3.2024
Legalisierung von Cannabis wackelt Der lange Weg zur Tüte Am Freitag könnte der Bundesrat den für Anfang April geplanten Start der Cannabis-Teillegalisierung verzögern. Könnte das Gesetz am Ende ganz scheitern? Von Tobias Schulze, Sabine am Orde, Anna Lehmann, Konrad Litschko und Manuela Heim 21.3.2024
Gemeinsam für mehr Wasserstoff Der schwarz-rote Senat beschließt Bundesratsinitiative mit Brandenburg für kürzere Energiewege Von Stefan Alberti Ausgabe vom 13.3.2024, Seite 22, berlin Download (PDF)
Blockiertes Wachstumsgesetz der Ampel Union bleibt hart CDU/CSU und Ampel-Parteien finden keinen Kompromiss im Streit über Entlastungen für Unternehmen. Das schlägt auf die Stimmung in der Wirtschaft. Von Anja Krüger 22.2.2024
Union blockiert Wachstumschancengesetz Unverantwortliche Blockade Kommentar von Jost Maurin Die Union will Subventionen für fossilen Agrardiesel erhalten. Dafür blockiert sie das Gesetz – und nimmt die Wirtschaft in Geiselhaft. 19.2.2024
Union blockiert Wachstumschancengesetz Verbände fordern Ende von Blockade Die Union verhindert im Bundesrat die Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes. Der Mittelstand findet das nicht gut. Von Simon Poelchau 19.2.2024
Schutz des Bundesverfassungsgerichts Resilienz für Karlsruhe Kommentar von Christian Rath Ja, ein besserer Schutz des höchsten Gerichts tut not. Aber nicht wegen der derzeitigen Diskussion über die AfD. 31.1.2024
Schutz vor autoritären Angriffen Gefährdetes Verfassungsgericht Eine Gruppe von Verfassungsrechtler:innen stellt drei Modelle vor, wie man das höchste Gericht besser vor autoritären Angriffen schützen kann. Von Christian Rath 30.1.2024
Straßenverkehrsgesetz abgelehnt Warum bremsen die Länder? Kommentar von Nanja Boenisch Sogar der Bund war dafür. Trotzdem lassen die Ministerpräsidenten der Länder das neue Straßenverkehrsrecht platzen – und vertun damit eine Chance. 29.2.2024
Verkehrsreformen vorerst gescheitert Bundesrat bremst Verkehrswende aus Die Länder stimmen gegen das neue Straßenverkehrsgesetz. Kommunen und Verbände hatten auf Radwege und Tempolimits gehofft. Von Nanja Boenisch 26.11.2023
Reform der Straßenverkehrsordnung Weg vom Autofokus Der Bundesrat berät über Reformen der StVO. Streitpunkte gibt es genug – gerade die Kommunen hoffen auf einen Beschluss. Von Nanja Boenisch 24.11.2023
Umstrittenes Heizungsgesetz Abstimmung im Bundestag wackelt Der CDU-Abgeordnete Heilmann fordert eine Eilentscheidung des Verfassungsgerichts. Er will mehr Zeit für die Beratung über das Heizungsgesetz. Von Anja Krüger 29.6.2023
Protest gegen Bau der A 100 in Berlin Verkehrswende bleibt Straßenkampf Rund 500 Menschen demonstrieren am Sonntag gegen den Weiterbau der A100. Das Klimabündnis will der drohenden schwarz-roten Regierung Kontra geben. Von Marie Frank 5.3.2023
Whistleblower-Schutz Bundesrat verweigert Zustimmung Die Ampel-Koalition will Beschäftigte, die Missstände aufdecken, vor Repressalien schützen. Doch die Union blockiert das Gesetz jetzt im Bundesrat. Von Christian Rath 10.2.2023
