EineSoftware,uns allezu finden Deutsche Sicherheitsbehörden könnten bald flächendeckend mit der Überwachungssoftware Palantir von US-Techmilliardär Peter Thiel arbeiten. Datenschützer sind entsetzt3 Ausgabe vom 31.3.2025, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Heute letzte Folge Die Lauterbach-Klinik Großes Finale: Die Notoperation. 35 Jahre nach dem Ende der „Schwarzwaldklinik“ steht auch Karl Lauterbachs beliebte Kultserie „Krankenhausreform“ auf der Kippe. Der Gesundheitsminister kämpft vor der Abstimmung im Bundesrat um sein Lebenswerk3 Ausgabe vom 22.11.2024, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Immer diese Blockierer! Union stoppt Bürgergeld im Bundesrat. Obwohl die Ampel auf Rot-Grün-Gelb steht! Ist das noch Opposition oder schon Terror? Linke schimpft: „Unwürdiges Schauspiel“6 Ausgabe vom 15.11.2022, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Veto der Unionsländer beim Bürgergeld Das Menschenbild lässt tief blicken Kommentar von Jasmin Kalarickal Die Union riskiert, dass die niedrigen Hartz-IV-Sätze auch 2023 noch gelten. Mit parteipolitischen Spielchen blockiert sie eine dringend nötige Wende des Sozialsystems. 14.11.2022
Firmenerben bangen weiter Erbschaftsteuer Länderfinanzminister lehnen Regierungsentwurf ab Ausgabe vom 1.7.2016, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Grüne wollen Herkunfts-Gesetz stoppen BUNDESRAT Sind Marokko, Tunesien und Algerien sicher? Regierungsgrüne in mehreren Ländern kündigen an, das Gesetz der Koalition zu blockieren Von Ulrich Schulte Ausgabe vom 10.6.2016, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Kommentar Grüne und Asylrecht Die Grenzen des Pragmatismus Kommentar von Stefan Reinecke Die Grünen könnten zustimmen, Marokko und Algerien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Auf wessen Nein ist dann noch zu hoffen? 16.2.2016
Kretschmanns Asyl-Offerte Flüchtlinge Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident bietet dem Kanzleramt einen Deal an: Er stimmt im Bundesrat dafür, dass die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden, obwohl seine Partei das strikt ablehnt. Im Gegenzug sollen bis zu 20.000 sogenannte Altfälle ein Bleiberecht bekommen ▶SEITE 2 Ausgabe vom 16.2.2016, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Vermummungsverbot für Flüchtlinge! ASYLRECHT Neue, härtere Gesetze: Was heute im Bundesrat beschlossen wird, reicht CSU-Chef Horst Seehofer noch lange nicht. Auch die CDU findet: Man muss dem Treiben endlich wieder Grenzen setzen ▶SEITE 2, 3, 12 Ausgabe vom 16.10.2015, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Das grüne Rumeiern ASYLPOLITIK Führende Grüne kritisieren das Ja von Winfried Kretschmann zur Asylrechtsreform im Bundesrat und verteidigen gleichzeitig seine Position Ausgabe vom 22.9.2014, Seite 01, Seite 1 Download (PDF)
Grüne Verhandlungsmasse ASYLRECHT Schlechte Chancen für Flüchtlinge vom Balkan: Serbien, Bosnien und Mazedonien sollen zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt werden. Stimmt der Bundesrat am Freitag zu? Die Grünen sagen: Vielleicht ➤ SEITE 3 Ausgabe vom 17.9.2014, Seite 01, Seite 1 Download (PDF)
Kommentar „Sichere Herkunftsländer“ Gute Menschen, schlechte Menschen Kommentar von Lukas Wallraff Asyl für Balkan-Flüchtlinge? Die Grünen müssen entscheiden, ob Bosnien, Serbien und Mazedonien sicher sind. Deals sind fehl am Platz. 18.9.2014
Ups, wir haben regiert DEMOKRATIE Wie sich der Bundestag beim Meldegesetz vergaloppierte: Zuerst peitschen einige wenige Abgeordnete die Regelung durchs Parlament, jetzt soll sie der Bundesrat wieder kippen. Offenbar wollte die CSU den Datenschutz aufweichen ➤ Der Tag Seite 2 Ausgabe vom 10.7.2012, Seite 01, Seite 1 Download (PDF)
Kommentar Steuersenkung Deutschlands verlogene Sparkönige Kommentar von Ulrich Schulte Die Bundesregierung fordert brutale Einsparungen bei anderen Ländern, will aber im eigenen Land Steuern für Besserverdiener senken. Das ist unverantwortlicher Unfug. 11.5.2012
Kommentar Atomlaufzeiten Vorletzter Akt im Atomputsch Kommentar von Malte Kreutzfeldt Der Bundesrat hat die Verlängerung der AKW-Laufzeiten gebilligt. Gestoppt werden kann der Atomputsch erst vor dem Bundesverfassungsgericht. 26.11.2010
Kommentar Fiskalpolitik in der Krise Warten auf Konjunkturpaket III Kommentar von Tarik Ahmia Es ist richtig, viel Geld in konjunkturpolitische Impulse zu pumpen. Kleinmut wird sich bald bitter rächen. Doch das nun verabschiedete Konjunkturpaket wird nicht ausreichen. 13.2.2009
Kommentar BKA-Gesetz Sachsens Jusos retten Bürgerrechte Kommentar von Veit Medick Ein kleiner sozialdemokratischer Landesverband kippt Schäubles BKA-Gesetz - hochpeinlich für die SPD. Dabei ist Kritik an dem Gesetz bis in die politische Mitte hinein verbreitet. 17.11.2008
Dr. Rüttgers und Mr. Wolf Macht der Bundesrat unsere Landesregierung gaga? Führen nordrhein-westfälische Spitzenpolitiker etwa ein Doppelleben zwischen Berlin und Düsseldorf? Die taz dokumentiert zwei besonders krasse Fälle: Ausgabe vom 11.6.2007, Seite 01, NRW aktuell Download (PDF)
Gesundheit: Die letzte Reform Kommentar von Ralph Bollmann Von Ralph Bollmann Ausgabe vom 17.2.2007, Seite 01, Seite 1 Download (PDF)
Rüffel für Rüttgers Bundespräsident Horst Köhler kritisiert Jürgen Rüttgers‘ persönliche Hartz-Reform. Die Opposition gibt Köhler in der Sache recht, fordert ihn allerdings auf, sich aus der Tagespolitik rauszuhalten Von HOLGER PAULER / MARTIN TEIGELER Ausgabe vom 23.11.2006, Seite 01, NRW aktuell Download (PDF)
